Ab heute können Fachverbände und Interessenvertreter zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Stellung nehmen. Innenministerin Daniela Behrens lobt die Novelle und betont, die Polizei müsse neue Gefahren adäquat und konsequent bekämpfen können.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Innenministerin Behrens erkennt die verschärften Herausforderungen in der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung an – doch ihre Reform bleibt Stückwerk und halbherzig. Künstliche Intelligenz, Drohneneinsatz und elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt sind längst überfällige Schritte. Es erschließt sich allerdings nicht, warum die Ministerin der Polizei weiterhin den flächendeckenden Einsatz von Tasern verweigert. Andere Bundesländer machen vor, wie effektiv und sicher diese Waffe ist – Niedersachsen bleibt ohne nachvollziehbaren Grund außen vor. Gleiches gilt für die Analysesoftware ‚Palantir‘. Obwohl Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind, bleibt niedersächsischen Sicherheitsbehörden die Nutzung weiter verwehrt. Diese Blockadehaltung behindert die Arbeit der Sicherheitskräfte und gefährdet unsere Bürger. Wir fordern eine konsequente, uneingeschränkte Ausstattung der Polizei mit allen bewährten Mitteln – ohne Wenn und Aber.“
Stephan Bothe
