Gewalttaten und sexuelle Übergriffe haben in niedersächsischen Schwimmbädern massiv zugenommen. Das zeigt jetzt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/8059). So hat sich beispielsweise die Zahl der Tatverdächtigen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 41 im Jahr 2023 auf 96 in 2024 mehr als verdoppelt.
Die Landesregierung spricht unterdessen, von einer „unauffälligen“ Sicherheitslage. Eine Häufung sei „grundsätzlich nicht festzustellen“.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Realitätsverweigerung der Landesregierung nimmt absurde Züge an. Während sie uns ihre Schockzahlen mitteilt, sieht sie trotzdem keinen Handlungsbedarf. ‚Unauffällig‘ nennt sie es, wenn sich beispielsweise in Wolfsburg die Gewaltdelikte innerhalb eines Jahres verzehnfachen und Sexualdelikte vervierfachen! Selbst in vermeintlich sicheren Landkreisen wie dem touristisch geprägten Cuxhaven vervielfachen sich die Gewalt- und Sexualdelikte in Schwimmbädern und an Badestellen.
Weitere von der Landesregierung preisgegebene Fakten: Während der Anteil der deutschen Tatverdächtigen sank, stieg er bei den nichtdeutschen von etwa 36 Prozent auf 42 Prozent. Die Zahl der tatverdächtigen Syrer vervierfachte sich sogar. Zu berücksichtigen ist zudem: Jeder, der neben der deutschen auch die syrische oder eine andere fremde Staatsangehörigkeit besitzt, geht ausschließlich als Deutscher in die Statistik ein. Sowohl Landes- als auch Bundesregierung weigern sich, die Erfassungsmethoden anzupassen und mehrere Staatsangehörigkeiten statistisch abzubilden.
Die Landesregierung zeigt stattdessen in ihrer Antwort, dass sie sich mit der massiven Verschlechterung der Sicherheitslage im öffentlichen Raum, unter der vor allem Frauen und Kinder zu leiden haben, abgefunden hat. Die Kommunen lässt sie unter zynischem Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung mit den Problemen allein.
Sobald die AfD Verantwortung übernommen hat, wird sich die Sicherheitslage massiv ändern. Neben konsequenter Strafverfolgung werden durch Abschiebungen nicht nur kriminelle Ausländer außer Landes verbracht, sondern auch potentielle Straftäter abgeschreckt. Denn diese lassen sich nicht durch hilflose Appelle von überforderten grünen Bürgermeistern zur Räson bringen, sondern nur durch die Aussicht auf straf- und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen.“
Stephan Bothe
