Die Entwicklung der Clankriminalität in Niedersachsen im Jahr 2024 zeigt abermals den immensen Verbesserungsbedarf bei der Bekämpfung des Kriminalitätsphänomens. Die AfD-Fraktion forderte bereits im Jahr 2023 ein landesweites, behördenübergreifendes Informations- und Lagezentrum zur Bekämpfung der Clankriminalität (Drucksache 19/871).
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Zunächst ist zu begrüßen, dass ein Lagebild überhaupt weiterhin erhoben wird. Ginge es nach dem grünen Koalitionspartner wäre dieses ebenso wie der Begriff der Clankriminalität bereits wieder in der Versenkung verschwunden. Doch neben der Erhebung ist es wichtig, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Es nützt nichts, sich damit zu brüsten, dass teilweise Zahlen leicht zurückgehen, solange nicht einmal klar ist, woran es wirklich liegt. Möglicherweise hat sich auch nur das Dunkelfeld infolge von Einschüchterungs- und Anpassungsmaßnahmen der Clankriminellen ausgebreitet.
Um die Clankriminalität effektiv zu bekämpfen, brauchen wir ein landesweit agierendes, strategisch ausgerichtetes Informations- und Lagezentrum. Diese Forderung unserer Fraktion lehnte die Landesregierung mit dem Argument ab, das Kriminalitätsphänomen sei regional zu unterschiedlich relevant und ausgeprägt. Nun wird überdeutlich, wie falsch diese Begründung ist. Denn jetzt heißt es von selber Seite, dass es keine dauerhaften Schwerpunkte und ‚Hot Spots‘ in Niedersachsen gebe. So wie von uns vorhergesagt, musste auch die Landesregierung feststellen, dass sich die Kriminalität schlicht verlagert, wenn es nur regional begrenzte Maßnahmen gibt. Würde man endlich unserem Vorschlag folgen, wäre dagegen eine landesweite effektive Bekämpfung und Verdrängung der Clankriminalität aus Niedersachsen heraus möglich.
Natürlich spielt auch weiterhin die ethnische Herkunft eine maßgebliche Rolle. Dass Innenministerin Behrens erneut die Augen vor Offensichtlichem verschließt, zeugt davon, wie ideologiegetrieben die Politik der Landesregierung ist. Immerhin wurde eingestanden, dass ein erheblicher Anteil der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit außerhalb Deutschlands geboren wurde. Um aber nicht das ganze Ausmaß der Prägung des Phänomens durch Migration zu offenbaren, werden Kriminelle mit mehreren Staatsangehörigkeiten erneut nicht kenntlich gemacht. Wir werden uns daher weiterhin nicht nur für die sofortige Abschiebung krimineller Ausländer, sondern auch für Transparenz in allen Kriminalitätsbereichen einsetzen.“
Stephan Bothe
