Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Stephan Bothe zu Verhandlungen der Lüneburger Bürgermeisterin mit der „Letzten Generation“: „Wer Klimaextremisten hofiert, untergräbt den Rechtsstaat“
Auch die Lüneburger Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) traf sich im März mit Klima-Aktivisten zum Gespräch und schreibt nun einen Brief nach Berlin. Im Februar hatte sich bereits der hannoversche
Jozef Rakicky: „Bestbezahlte Ärztefunktionäre versus Kassenärzte in Existenznot – ein ineffizientes System muss auf den Prüfstand“
„25 Millionen für Kassenärzte-Chefs“, titelt heute die BILD in ihrer Print-Ausgabe – so viel wie nie zuvor fließen in die Gehälter und Zusatzleistungen der Ärztefunktionäre. Der Pflichtveröffentlichung der
Stephan Bothe: „Kriminalstatistik zeigt, wie sehr die innere Sicherheit erodiert“
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens präsentierte heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022. Dazu Stefan Bothe, innenpolitischer der AfD-Fraktion im Niedersächsischen
Alfred Dannenberg zu den Wolfsangriffen der vergangenen Nacht: „Kein Ausflüchte mehr. Wir müssen die Raubtiere bejagen“
Wolfsangriffe in einem massiven Ausmaß sorgten in der Nacht zum Freitag für chaotische Verhältnisse und brachten vor allem Autofahrer in höchste Gefahr. Bei Suderburg brachen 400 Schafe aus, als sie von Raubtieren
Jozef Rakicky: „Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen gehört aufgekündigt“
Wenn türkische Staatsbürger in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, kommen sie in den Genuss eines besonderen Privilegs. Ihre Angehörigen in der Heimat sind kostenlos mitversichert. Es gilt
Dennis Jahn: „Die AfD hatte gewarnt. Nun ist es beschlossen.“
Am 14. März hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für strengere Regeln bei der Reform der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) gestimmt. „Der Kosten-Hammer für
Omid Najafi zu den VW-Investitionsplänen: „Der Konzern plant an Deutschland vorbei“
Mit einer Investitionsinitiative von 180 Milliarden Euro will sich der Volkswagenkonzern zukunftsfähig aufstellen. Das Geld soll vor allem in Elektrifizierung und Digitalisierung fließen. Die Zahlen wurden heute in
Delia Klages: „Die Justiz schuldet dem Bürger lückenlose Aufklärung“
Das niedersächsische Justizministerium gibt heute die Festnahme des Strafgefangenen bekannt, der im Rahmen eines begleiteten Gruppenausgangs im Februar aus der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel entwichen war. Dazu
Jens-Christoph Brockmann: „Gekaufte Presse? Die Öffentlich-Rechtlichen müssen über jeden Verdacht erhaben sein“
Mehrere Medien hatten dem NDR einen „politischen Filter“ vorgeworfen. Daraufhin beauftragte der Landesrundfunkrat eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit einem Gutachten. Die vom NDR zitierten Inhalte konnten den
Stefan Marzischewski zur niedersächsischen Landkreisversammlung: „Die Kommunen sind in der Schuldenfalle. Sie brauchen massive Unterstützung von Bund und Land“
Im Landkreis Lüneburg trafen sich die Vertreter der Landkreise am Donnerstag und Freitag zur 83. niedersächsischen Landkreisversammlung. Vor allem die Finanz-, Innen- und Gesundheitspolitik stand im Vordergrund des
Stefan Marzischewski: „Dammbruch in der Asylpolitik – die CDU untergräbt den Rechtsstaat“
Für abgelehnte Asylbewerber fordert die niedersächsische CDU Berufsausbildungen und einen Rechtsanspruch auf Integrationsmaßnahmen. Diese sogenannte „Qualifizierungsoffensive“ solle dem Fachkräftemangel etwas
Stefan Marzischewski nach der zweitägigen Klausur der AfD-Fraktion: „Wir starten eine Sicherheitsinitiative für den öffentlichen Raum“
Morde, Raubüberfälle, Bandenkriege: Der öffentliche Raum wird in Niedersachsen zur Gefahrenzone. Für seine Sicherheit wird sich die AfD-Fraktion in den nächsten Wochen und Monaten vordringlich einsetzen. Dies