Im Jahr 2024 wurde das Förderprogramm „Klimaschutz in der Sozialwirtschaft stärken“ (KiSs) vom niedersächsischen Umweltministerium initiiert. Es verfolgt das Ziel, Einrichtungen der Sozialwirtschaft bei der Umsetzung energetischer Maßnahmen zu unterstützen. Nach Angaben der Landesregierung stehen hierfür insgesamt rund 3,38 Millionen Euro zur Verfügung, davon allein 1,86 Millionen Euro für Personal- und Strukturkosten der landesnahen Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN). Die Antworten auf drei Anfragen der AfD-Fraktion (Drucksachen 19/7925, 19/7927 und 19/7928) bestätigen: Während landesnahe Organisationen Fördermittel in Millionenhöhe erhalten, stehen Senioren- und Pflegeeinrichtungen vor unlösbaren Investitionsanforderungen.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Das von der Landesregierung gestartete Programm ‚KiSs – Klimaschutz in der Sozialwirtschaft stärken‘ wird unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zum Kostenrisiko für Kommunen, Pflegeheime und Sozialträger. Wenn Seniorenhilfe-Einrichtungen plötzlich klimaneutral wirtschaften sollen, bedeutet das enorme Investitionen – gefördert wird bislang aber keine einzige Einrichtung. Stattdessen analysiert man Strukturen und verteilt Mittel innerhalb der Wohlfahrtsverbände. Für die reale Altenpflege bedeutet das: neue Anforderungen ohne Unterstützung. Die grüne Landesregierung wälzt Verantwortung auf Träger ab, die dafür weder Geld noch Personal haben. So gut klimaneutrale Sozialwirtschaft auch klingt, sie hat damit am Ende gravierende Auswirkungen auf die Versorgungsqualität und auf die Kosten der Heimunterbringung. Schnell werden die Ersparnisse der Heimbewohner aufgebraucht, das Häuschen muss für die Pflege verkauft werden, so dass von der Lebensleistung nichts übrigbleibt, und die Kommunen werden von den Kosten erdrosselt. Statt Fördermittel für Verwaltungsstrukturen zu verschwenden, braucht es eine ehrliche Sozialpolitik, die Seniorenhilfe, Pflege und Versorgung nicht durch klimapolitische Auflagen weiter unter Druck setzt.“
Delia Klages
