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Liste aller Pressemitteilungen
157 – 168 von 995 Mitteilungen
Bildung
Harm Rykena zur Ausstattung von fast 80.000 Lehrkräften mit Tablets: „Ein fatales finanz- und bildungspolitisches Signal!“
Flüchtlinge
Stephan Bothe zum Bild-Bericht über die enorme Zahl gescheiterter Abschiebungen in Niedersachsen: „Die Landesregierung hintertreibt Abschiebungen, wo sie nur kann!“
Energie
Ansgar Schledde zum besorgniserregend niedrigen Füllstand des Gasspeichers in Rehden: „Regierung wiegt Bürger in falscher Sicherheit“
Infrastruktur
Ansgar Schledde zum Landesgrundstücksmarktbericht 2026: „Rekordzuwächse trotz Krise – AfD fordert Transparenz über Käuferstruktur am Immobilienmarkt“
Flüchtlinge,
Stephan Bothe zum U-Bahn-Mord in Hamburg: „Auch in Niedersachsen kann jederzeit wieder ähnliches passieren!“
Inneres
Thorsten Moriße zum Antrag der AfD auf ganzjährige Beflaggung öffentlicher Gebäude: „Ein selbstbewusstes Niedersachsen zeigt Flagge“
Klaus Wichmann zur heutigen Rede von Michel Friedmann: „Wer AfD und Nationalsozialismus gleichsetzt, relativiert in abstoßender Weise das Nazi-Unrecht“
Justiz
Thorsten Moriße zum Kollaps der Justiz-IT: „18.000 Dokumente verspätet oder gar nicht zugestellt – Ministeriumsversagen gefährdet Rechtsstaat“
Familie,
Delia Klages zu den explodierenden Pflegekosten: „Pflege wird zur finanziellen Enteignung im Alter – und zum Fass ohne Boden für die Kommunen“
Bildung
Harm Rykena zur Bilanz der Kultusministerin zum zweiten Schulhalbjahr: „Trotz Rekordstellen keine Trendumkehr – Julia Willie Hamburg betreibt Mangelverwaltung“
Flüchtlinge