Aktuell wird in Niedersachsen über die Cannabis-Politik debattiert. Innenministerin Daniela Behrens hat in der heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 erneut die aktuell zulässigen Besitzmengen für Cannabis als zu hoch kritisiert. Hintergrund ist die seit April 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland. Diese erlaubt Erwachsenen unter anderem den Besitz bestimmter Mengen sowie den privaten Anbau.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Nachdem die Regierung Cannabis ideologisch legalisiert hat, diskutiert sie ernsthaft darüber, wie viel Gramm Rauschgift künftig erlaubt sein sollen. Statt Drogen zu bekämpfen, organisiert der Staat jetzt deren Konsum. Länder, Polizei und Kommunen stehen derweil vor einem selbst verursachten Chaos: Behörden müssen den legalen Eigen- und Vereinsanbau kontrollieren, Genehmigungen prüfen und gleichzeitig weiterhin den illegalen Handel überwachen; Schulen, Jugendämter und Gesundheitsdienste sehen sich gleichzeitig einem steigenden Beratungs- und Behandlungsbedarf gegenüber, ohne dass zusätzliche Ressourcen bereitgestellt wurden. Besonders fatal ist das Signal an junge Menschen: Wer Cannabis legalisiert, vermittelt, dass die Droge gesellschaftlich akzeptiert und ungefährlich sei – gerade in einer Zeit, in der psychische Erkrankungen, Leistungsprobleme und Suchterkrankungen bei Jugendlichen ohnehin zunehmen. Die Cannabis-Legalisierung ist daher kein Fortschritt, sondern ein politischer Offenbarungseid. Die AfD fordert die Rücknahme der Legalisierung von ‚Genusscannabis‘.“
Delia Klages
