Stephan Bothe: „AfD wirkt! Endlich nimmt sich die Innenministerin der Abschiebung von Syrern und Afghanen an“

von AfD Presse

Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport, setzt sich endlich für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ein. Bislang verwies sie diesbezüglich regelmäßig auf die fehlende Zuständigkeit der Landesregierung, so in der AfD-Anfrage „Prüfung der Möglichkeit der Rückführung von Syrern“ (Drucksache 19/3578).

Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Seit Jahren setzt sich die AfD bundesweit dafür ein, endlich wieder Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vorzunehmen. Auch im Landtag hat unsere AfD-Fraktion Druck auf die Innenministerin gemacht, endlich zu handeln. Wertvolle Zeit verstrich. Schwerste Straftaten hätten wohl verhindert werden können, wenn Daniela Behrens früher auf uns gehört hätte. Noch am 22. Februar 2024 demonstrierte sie in einer Antwort auf eine meiner Anfragen ihr Desinteresse, indem sie bei möglichen Rückführungen in befriedete syrische Gebiete lediglich auf die Zuständigkeit des BAMF, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, verwies. Das ist auch insoweit bemerkenswert, als dass sie bei der Frage des Kirchenasyls unverzüglich ein persönliches Treffen mit einem Vertreter des BAMF organisierte, da sie mit dessen Entscheidungspraxis nicht einverstanden war.

Nun also die viel zu späte Kehrtwende: Laut Frau Behrens stehen nun Fachleute in engem Kontakt mit dem Bundesinnenministerium zu dem auch das BAMF gehört, damit Abschiebungen aus Niedersachsen ‚sofort‘ stattfinden können. Warum nicht gleich so, Frau Behrens? Hätten Sie auf uns gehört, wären seit Monaten und Jahren Ausreisepflichtige und erst recht Gefährder und Kriminelle in ihre Heimat abgeschoben worden. Wie viele Straftaten hätten verhindert werden können, wie viele Bürger hätten nicht ihre Gesundheit oder gar ihr Leben verloren?

Unsere niedersächsischen Bürger können sich darauf verlassen, dass wir weiterhin die Finger in die Wunden legen werden und die Regierung zum – leider regelmäßig viel zu späten – Handeln treiben. Die verheerende Sicherheitslage belegt wohl am deutlichsten, wie wichtig es ist, dass wir von den Oppositions- auf die Regierungsbänke wechseln. In Regierungsverantwortung werden wir ein Sofortprogramm auflegen und eine umfangreiche Migrationswende einleiten. Erst dann werden Kriminelle und Gefährder, die sich bislang auf eine untätige rot-grüne Landesregierung verlassen können, mit aller Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden.“

Stephan Bothe