Nach Angaben des Landesamts für Statistik stieg die Verschuldung der niedersächsischen Kommunen im Jahr 2023 auf 15,1 Milliarden Euro. Das entspricht einem Pro-Kopf-Schuldenstand von 1857 Euro. Mit einem Plus von 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr übertrifft die Verschuldung sogar die Inflationsrate von 5,9 Prozent. Bereits 2022 war die Verschuldung um 7,3 Prozent gestiegen.
Dazu Stefan Marzischewski, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und Arzt:
„Die kommunalen Finanzen geraten immer mehr in Ungleichgewicht. Bereits letztes Jahr konnte kein Landkreis einen ausgeglichen Haushaltsentwurf für 2024 vorlegen. Ursache dieser Verschuldungsspirale ist, dass immer mehr Pflichtaufgaben der Landes- und Bundesebene ohne finanziellen Ausgleich an die Kommunen delegiert werden. Damit steigen die Anzahl der Beschäftigten in den Kommunen und die Personalausgaben. Besonders eklatant ist die Unterfinanzierung im Bereich der Kinderbetreuungskosten. Hier werden nicht wie vereinbart zwei Drittel der Personalkosten vom Land übernommen, sondern weniger als 50 Prozent. Das führt beispielsweise in meiner Heimstadt Gifhorn zu einem jährlichen Defizit im Bereich der Kinderbetreuung von mehr als 13 Millionen Euro. Ein Umsteuern ist zwingend erforderlich. Die Personalkosten für die Kinderbetreuung müssen endlich adäquat vom Land übernommen werden. Neue Aufgaben dürfen nur dann an die Kommunen delegiert werden, wenn das Land die Kosten dauerhaft voll übernimmt. Unumgänglich ist auch ein durchgreifender Bürokratieabbau mit schlankeren Strukturen auf allen Ebenen. Damit ist jedoch bei der derzeitigen Landesregierung nicht zu rechnen: Diese hat selbst und zudem gegen den Rat des Rechnungshofes in den letzten Jahren mehr als 700 neue Stellen aufgebaut.“
Stefan Marzischewski
