Auf eine Anfrage der AfD zur „Auslastung niedersächsischer Haftanstalten“ (Drucksache 19/4746) bestätigt die Landesregierung, dass in Bereichen des geschlossenen Vollzuges „regelmäßig weit über 90 Prozent“ der Haftplätze belegt seien. Sie spricht von einer „äußerst angespannten Belegungssituation“. Abhilfe sollen vorerst 20 neue Haftplätze in Hannover schaffen. Deren Bau sei in Planung. Angesichts von insgesamt 6036 Haftplätzen wäre dies eine Kapazitätssteigerung um 0,33 Prozent. Einen Zusammenhang zwischen dem Platzbedarf in den Haftanstalten und der Absicht, „freie Kapazitäten im offenen Vollzug besser und effizienter“ zu nutzen, bestreitet die Landesregierung.
Dazu Dennis Jahn, justizvollzugspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Übervolle Gefängnisse sollen keine Rolle bei Entscheidungen für den offenen Vollzug spielen? Besonders nach einem Interview der Justizministerin mit der Neuen Osnabrücker Zeitung klingt diese Behauptung unglaubwürdig. Dort gab Kathrin Wahlmann mehr oder weniger offen zu, dass sie den Platzmangel hinter Schloss und Riegel dadurch beheben möchte, indem sie mehr Häftlinge in den offenen Vollzug schickt. ‚Die Resozialisierungschancen sollen besser für geeignete Gefangene genutzt werden‘, heißt es hierzu beschönigend in der Antwort auf unserer Anfrage. In der Realität wird dann wohl einfach ein Auge zugedrückt bei der Frage, ob bei einem verurteilten Kriminellen die Gefängnistüren tagsüber offenstehen dürfen. Die Folge: Die Klientel im offenen Vollzug verschiebt sich hin zu mehr Problemfällen. Die Rückfallquoten steigen, die Sicherheit für die Gesellschaft schwindet. Für die Verantwortlichen offenbar kein Problem. Der offene Vollzug ist ein rot-grünes Lieblingskind. in Berlin kommen seit drei Jahren sogar Sicherungsverwahrte in diesen Genuss. Die AfD warnt eindringlich vor diesem Trend und fordert mehr Haftplätze statt frühzeitiger oder erleichterter Entlassung in den offenen Vollzug.“
Dennis Jahn