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Liste aller Pressemitteilungen
721 – 732 von 963 Mitteilungen
Justiz
Delia Klages: „Die neue Leiterin der Abteilung Vollzug muss dringend wichtige Reformen in Angriff nehmen“
Umwelt
Thorsten Moriße zur Schiffshavarie vor Helgoland: „Die Landesregierung muss auf eine gründliche Ursachenforschung drängen“
Flüchtlinge,
Stephan Bothe zum geplanten „Rückführungsverbesserungsgesetz“: „Mit diesem Machwerk wird nicht ein Migrant mehr abgeschoben!“
Gesellschaft,
Jozef Rakicky: „Sowohl Palliativ- als auch Hospizeinrichtungen müssen systematisch ausgebaut und staatlich zuverlässig gefördert werden“
Energie,
Ansgar Schledde zum Baubeginn der Erdkabeltrasse A-Nord: „Ein windiges Projekt, das nur trügerische Sicherheit verspricht“
Stefan Marzischewski zum Haushaltsentwurf 2024 der AfD-Fraktion: „Wir starten eine migrations- und sicherheitspolitische Offensive“
Inneres
Stephan Bothe zum heimlichen Ausforschen von Landtagsabgeordneten durch Nancy Faeser: „Ein Skandal, der in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist“
Bildung,
Harm Rykena zum allzu geringen Anwachsen der Finanzmittel für freie Schulen im Haushaltsplan 2024: „Damit wird sich die Unterfinanzierung weiter verschärfen“
Finanzen
Peer Lilienthal zum aktuellen Schwarzbuch und dem Steuerverschwendungsfall fünfter Landtags-Vizepräsident: „Reines Postengeschacher auf Steuerzahlerkosten“
Kultur,
Jens-Christoph Brockmann zu den Äußerungen des Oldenburger Bischofs Adomeit: „Für solche Aktionen kann man sich nur noch schämen“
Flüchtlinge,