Auch in der Silvesternacht 2023/24 kam es zu massiven Ausschreitungen. Während Innenministerin Behrens von einen „weitestgehend friedlichen Jahreswechsel“ spricht, werden nach und nach immer mehr schwere Gewaltausbrüche bekannt.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Und jährlich grüßt das Murmeltier: Auf den Straßen toben sich – mutmaßlich vor allem migrantische – Gewalttäter aus und bringen dabei sowohl Einsatzkräfte als auch Bürger teils in Lebensgefahr. Feuerwerks-Verbote können nicht einmal an zentralen Plätzen wie am Steintorplatz in Hannover durchgesetzt werden. Allein im Göttinger Stadtteil Grone wurden im Rahmen eines einzigen Einsatzes 13 Polizisten verletzt. Aus dem 30 bis 50 Mann starken Mob, der die Polizisten mit Raketen und Böllern angriff, konnten bislang gerade einmal fünf Tatverdächtige identifiziert werden. Im Laatzen (Region Hannover) wurden Feuerwehrkräfte und ein Abschleppdienst angegriffen. Die Attackierten vermuten, dass sie regelrecht in einen Hinterhalt gelockt wurden.
Vor all dem verschließt die Innenministerin, der noch nicht mal die Aufarbeitung der vorherigen Silvesterkrawalle gelungen ist, die Augen. Die Verantwortlichen haben die Zustände, die sie selbst geschaffen haben und die vorhersehbar waren, wieder einmal unterschätzt. Schon vor Silvester übte man sich in Schönfärberei, anstatt die Einsätze angemessen vorzubereiten. Die Regierung lebt offenbar weiterhin in ihrer multikulturellen Traumwelt. Die brutale Realität, die sich immer häufiger und besonders an Tagen wie Silvester zeigt, wird auf Kosten von Einsatzkräften und Bürgern ausgeblendet. Nicht anders ist zu erklären, dass die Innenministerin nicht von einer erhöhten Gefahr ausging. Zumal bereits im Oktober vergangenen Jahres festgestellt wurde, dass gewalttätiger Übergriffe auf Einsatzkräfte zunehmen.
Wir als AfD-Fraktion fordern erneut eine vollständige und transparente Aufarbeitung der Silvesternacht. Es darf nichts mehr unter den Teppich gekehrt werden, weder etwaiges Versagen von Regierung und Polizeiführern noch das brutale Ausmaß der Gewalt. Auch darf keine Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten von Verfechtern möglichst bunter Gesellschaftsmodelle genommen werden. Täter müssen benannt und Konsequenzen insbesondere in Form von straf- und aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen gezogen werden.“
Stephan Bothe
