Im Zuge des Ausbaus des Südschnellwegs in Hannover werden derzeit Vorbereitungen getroffen, um weitere Grünflächen in der Leinemasch zu roden. Für den mutmaßlichen Beginn der Rodungen in der kommenden Woche werden harte Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und sogenannten Klimaaktivisten erwartet. Sie wollen den Ausbau des Südschnellwegs verhindern und halten seit September 2022 im Rodungsgebiet das Baumdorf „Tümpeltown“ besetzt.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Einmal mehr müssen nun vermutlich Polizeibeamte das Versagen der Stadtverwaltung Hannover unter ihrem grünen Oberbürgermeister ausbaden. Belit Onay ließ es über ein Jahr untätig zu, dass Klima-Pöbler städtische Grünflächen besetzen und ungehindert den nach geltendem Recht beschlossenen Ausbau des Südschnellwegs torpedieren. Hier wäre von Anfang an klare Kante gegen die Störer notwendig gewesen, anstatt ihnen verständnisvoll die Errichtung des Baumdorfs ‚Tümpeltown‘ zu erlauben. Stattdessen wurden sie mit Samthandschuhen angefasst. Es wurde ihnen der Eindruck vermittelt, dass sie durch rechtswidrige Aktionen mit Rückendeckung der lokalen Politik ihre klimapolitischen Vorstellungen durchsetzen können. Nun sind es einmal mehr Polizeibeamte, auf deren Rücken die Folgen von Versäumnissen und Fehlern der Politik ausgetragen werden.“
Stephan Bothe
