Das sogenannte „Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen“ steht in der Kritik. Es soll unter anderem von Scharia-Richtern und Islamisten missbraucht werden. Zeitweise wurde es aus diesen Gründen schon gestoppt. Die niedersächsische Landesregierung gibt sich trotz Sicherheitsbedenken ahnungslos. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (Drucksache 3213).
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Man stelle sich vor, ein Hausbesitzer erhielte Kenntnis darüber, dass bei ihm Personen eingezogen sein könnten, die eine potentielle Gefahr für ihn und die weiteren Bewohner darstellen, und er nähme die Information achselzuckend zur Kenntnis. Unvorstellbar? Nicht so in unser aller gemeinsamen Haus Niedersachsen. Die Landesregierung weiß oder müsste wissen, wie es um das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen bestellt ist. Es wird mutmaßlich unter anderem von Anhängern der Taliban, des Islamischen Staates sowie von Scharia-Richtern missbraucht. Bei fast jedem Dritten soll es zudem Zweifel an der Identität oder dem Gefährdungsstatus geben. Man sollte meinen, eine verantwortungsvolle Regierung lässt sich umgehend von den zuständigen Stellen über diese Gefahren und Risiken informieren.
Die Antwort auf unsere Anfrage beweist stattdessen, wie grob fahrlässig die Landesregierung hier handelt. Selbst auf die sehr allgemein gehaltene Frage, welche Erkenntnisse sie über die einzelnen Sicherheitsprobleme hat, lautet die Antwort: keine. Gleiches gilt im Hinblick auf eingereiste Straftäter und Extremisten. Hier wird lediglich auf das Aufnahmeverfahren selbst verwiesen. In der Theorie soll es diesen Personenkreis ausschließen. Aber gerade dies gelang ja nicht zuverlässig. Auch über folgende Sachverhalte liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor: Anzahl der Identitätstäuscher, Gefährder, Scharia-Richter und Extremisten. Gleiches gilt für Bezüge nach Niedersachsen im Hinblick auf NGOs, die Afghanen dahingehend beraten, zum Beispiel eine „LGBTQ“-Orientierung vorzutäuschen.
Trotz dieser bekannten Missstände befürwortet die Landesregierung weiterhin das Aufnahmeprogramm. Diese Ignoranz und das mindestens fahrlässige Spiel mit der Sicherheit im Land ist kaum zu fassen. Es reiht sich aber ein in die ideologiegetriebene Politik dieser Regierung. Gegen friedliche, aber der Regierung missliebige Gruppen wie unsere niedersächsischen Bauern werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um sie auszuleuchten. Dabei werden sogar Ordnungswidrigkeiten bei Demonstrationen gezählt, um diese anschließend zu diskreditieren. Aber bei wirklichen Gefährdern aus fremden Ländern werden die Augen verschlossen.“
Stephan Bothe
