Jahresauftakt der Industrie- und Handelskammer Hannover im Hannover Congress Centrum: IHK-Präsident Gerhard Oppermann spricht von einem „Bild des Jammers“, das Deutschland in manchen Bereichen abgebe. Die Haushaltskrise zeige, dass die Bundesregierung kein Konzept und keinen Plan B habe. Das Abschalten der Kernkraftwerke in Niedersachsen war ein Fehler. Gastredner Stephan Weil erklärt, es fehle an einer konsistenten Energiepolitik. Er findet das Land in allen Bereichen überreguliert. Das kommende EU-Lieferkettengesetz wäre sogar noch schlimmer als das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der Niedersächsischen Landtagsfraktion:
Krisenstimmung und deutliche Ampelkritik bei der Industrie- und Handelskammer Hannover. Ausgesprochen wird, was die AfD schon lange aufzeigt und mit Gegenvorschlägen kontert. Nein, wir haben kein Einnahmeproblem, aber dafür eine Regierung, die das Geld in aller Welt durchbringt und die unnötigsten Projekte finanziert. Nötig ist ein vernünftiger Sparkurs. Die erdrückende Steuerlast muss gleichzeitig gesundgeschrumpft werden. Was IHK und AfD unisono ebenfalls fordern: Kraftwerke hochfahren, um die Energiepreise zu senken. Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen und die Bürokratie vor allem von Seiten der EU reduzieren. Fast schon verstörend der Auftritt von Stephan Weil. Der SPD-Ministerpräsident, seit elf Jahren im Amt, verurteilt politische Fehlentwicklungen, an denen er selbst kräftig mitgeschraubt hat. Dennoch: Besser spät als nie!
Omid Najafi
