Wie verhält sich die Landesregierung dazu, wenn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Frauen ab 18 Jahren die Sterilisation als „sicherste Verhütungsmethode“ empfohlen wird? Aus Anlass eines Beitrages im Deutschlandfunk („Sterilisation: Warum Selbstbestimmung so wichtig ist“) stellte die AfD-Fraktion eine entsprechende Anfrage (Drucksache 19/3202). In ihrer Antwort glaubt die Landesregierung keinerlei Handhabe zu erkennen.
Dazu Jens-Christoph Brockmann, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Entscheidung für oder gegen Kinder und Familiengründung ist eine der höchstpersönlichen Angelegenheiten der Bürger. Eine Einflussnahme hierauf gehört nicht zum Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen. Vielmehr verpflichtet das Grundgesetz, Ehe, Familie und den Schutz des ungeborenen Lebens ernst zu nehmen. Die Landesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung, wenn sie sich auf die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beruft. Vom Impfdruck zur Klimaideologie über die Zuwanderungspolitik zeigt sich immer wieder, dass der Staat sehr wohl Einfluss auf die Programmgestaltung nimmt. Hier wird also eine Empfehlung zur freiwilligen Kinderlosigkeit zumindest billigend in Kauf genommen. Wir fordern die längst fällige Rückbesinnung der Öffentlich-Rechtlichen auf ihren Auftrag. Längst fällig ist darüber hinaus eine wertewahrende kinder- und familienfreundliche Politik.“
Jens-Christoph Brockmann
