Ministerpräsident Olaf Lies, Kultusministerin Julia Willie Hamburg und Finanzminister Gerald Heere präsentierten heute die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung. Der Etatentwurf in Rekordhöhe für 2026 greift auch auf das milliardenschwere Schuldenpaket des Bundes zurück.
Dazu Jürgen Pastewsky, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Jahrzehntelange Misswirtschaft hat einen enormen Investitionsstau in praktisch allen staatlichen Bereichen verursacht. Wenn jetzt endlich Geld für Niedersachsens schlimmste Sanierungsfälle fließt, ist das natürlich erst einmal positiv. Aber Geld baut noch keine Straßen, renoviert keine Gebäude oder stellt neue Polizeibeamte ein: Dazu braucht es effiziente Verwaltungsstrukturen. Die Bürger wollen spürbare Verbesserungen jetzt und keine Planungs- und Bauzeiten von zehn Jahren und mehr. Ob die Regierungsparteien die Kraft zu Reformen aufbringen, darf bezweifelt werden, auch wenn Olaf Lies sich wohl zu gerne, als Ministerpräsident mit vermeintlichen Macherqualitäten zur nächsten Landtagswahl präsentieren würde.
Noch eines ist anzumerken: Wenn Lies behauptet, seine Rekordausgaben würde dafür sorgen, dass ‚man nachhaltig besser dastehe‘, liegt er völlig falsch. Allzu viele Milliarden, die hier fließen, sind über Schulden finanziert. Nachhaltig ist daran gar nichts!“
Jürgen Pastewsky
