Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur droht Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens AfD-Mitgliedern die Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu verwehren. Man prüfe unter anderem „eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen“.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Wer sich zu unserer Partei bekennt, bekennt sich damit ohne Wenn und Aber auch zum Grundgesetz. Wir verwahren uns dagegen, dass AfD-Mitglieder als Extremisten verleumdet werden. Hier ist jede Gesinnungsschnüffelei fehl am Platz. Im Gegenteil: Wer sich mit den Werten unserer Partei identifiziert, wird einen hervorragenden Beamten für unser Land abgeben. Im Kampf gegen Extremisten im Staatsdienst sollte man den Blick besser woanders hinwenden. Zum Beispiel dorthin, wo von höchster Stelle aus, der Demokratie schwerer Schaden zugefügt wird. Wer androht, politische Konkurrenten mit Berufsverboten zu überziehen, tut genau dieses.“
Stephan Bothe
