Wie geht die Niedersächsische Landesregierung mit den Rückständen von Drogen und Medikamenten im Abwasser um? Wie ist sie auf die seit Januar 2025 geltende kommunale Abwasserrichtlinie der EU vorbereitet (2024/3019)? Eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt eine weitgehend tatenlose Landesregierung (Drucksache 19/7667).
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Antwort der Landesregierung zeigt: Die Anforderungen der EU-Abwasserrichtlinie treffen Niedersachsen völlig unvorbereitet. Eine landesweite Strategie zur Umsetzung der vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen ist nicht zu erkennen – und auch beim Drogenmonitoring regiert das politische Desinteresse. Stattdessen wird versucht, die Verantwortung auf Bund und Kommunen abzuwälzen.
Besonders brisant: In der Antwort räumt das Umweltministerium ein, dass es keinerlei strukturiertes Monitoring oder Frühwarnsystem für Arzneimittelrückstände im Abwasser gibt – mit der schlichten Begründung, es fehle eine gesetzliche Grundlage. Auch das Abwassermonitoring auf Drogenabbauprodukte existiere nicht – weder auf Landesebene noch in den Kommunen. Wir reden hier über Rückstände von Medikamenten wie Metoprolol oder Diclofenac, die längst in Flüssen und Seen nachweisbar sind – und über illegale Substanzen wie Kokain oder Methamphetamin, die europaweit über das SCORE-Netzwerk regelmäßig erfasst werden. Aber Niedersachsen beteiligt sich nicht und will es auch in Zukunft nicht tun.
Zur finanziellen Belastung durch die EU-Richtlinie äußert sich die Landesregierung ebenso ausweichend. Eine Kostenabschätzung sei nicht möglich, weil zunächst ein Gutachten des Umweltbundesamts zur Risikogebietsdefinition abgewartet werden müsse. Während andere Länder vorangehen, versteckt sich Niedersachsen hinter ungeklärten Zuständigkeiten.
Wir fordern ein landesweites Monitoringkonzept für Arzneimittel- und Drogenrückstände und die sofortige Beteiligung Niedersachsens am europäischen Abwassermonitoring SCORE. Außerdem braucht es eine klare Finanzierungsstrategie, um die Kosten für Kommunen und Versorgungssystem nicht ausufern zu lassen.
Die Gesundheit der Bevölkerung und der Zustand unserer Gewässer dürfen nicht länger ignoriert werden. Wer das Thema verschläft, spielt mit der Umwelt und der Versorgungssicherheit.“
Delia Klages
