Zwei Strafanträge hatte die AfD-Landtagsabgeordnete Delia Klages erstattet, nachdem Wahlplakate der AfD in Holzminden beschädigt und entwendet worden waren. Die beiden Täter sind namentlich bekannt. Doch die Staatsanwaltschaft Hildesheim stellte das Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls ein – mit der Begründung, es liege kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vor. Stattdessen wurde auf den Weg der Privatklage verwiesen.
Dazu Delia Klages, Abgeordnete der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag aus dem Wahlkreis Bad Pymont:
„Selbstverständlich besteht ein Interesse der Allgemeinheit an einem störungsfreien Wahlkampf. Wer den demokratischen Wettbewerb durch Vandalismus sabotiert, greift das Fundament unseres Rechtsstaates an. Die Botschaft, die von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft ausgeht, ist daher fatal: Wer sich an Wahlplakaten vergreift, kommt folgenlos davon. Das darf nicht der neue Normalzustand sein. In Zeiten wachsender politischer Polarisierung ist die gezielte Beschädigung von Wahlplakaten kein bloßer Dummejungenstreich, sondern Ausdruck politischer Aggression. Gerade im Vorfeld von Wahlen muss der Staat entschlossen gegen solche Angriffe auf die politische Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung vorgehen. Wir fordern daher eine klare Linie der Strafverfolgungsbehörden: Vandalismus an Wahlwerbung muss konsequent geahndet werden und darf nicht auf den Privatklageweg abgeschoben werden.“
Delia Klages
