„Nahezu jede ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird vor Gericht angefochten“, gibt das Justizministerium auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hin zu (Drucksache 19/7585). Thema der Anfrage: Die Überlastung der niedersächsischen Verwaltungsgerichte. Da das BAMF immer mehr Asylbescheide ablehne, würde auch immer mehr geklagt, heißt es aus dem Ministerium. Im ersten Quartal 2024 landeten 2225 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, im 1. Quartal 2025 waren es 6109. Die Hauptverfahren dauern derzeit durchschnittlich 13,9 Monate.
Dazu Thorsten Moriße, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Bild spricht vom ‚Schock-Beispiel Niedersachsen‘. In keinem anderen Bundesland sind die Zahlen der Asylverfahren derart dramatisch angestiegen, meldet die Zeitung. Hilflos, vertröstend und vor allem ungenügend wirken die Maßnahmen, die Justizministerin Wahlmann in den Antworten auf unsere Anfrage aufzählt. Greifen tun sie anscheinend nicht. Wir brauchen aber beschleunigte Asylverfahren. Der Klageweg ist nicht als Hintertür gedacht, um den fragwürdigen Aufenthalt in Deutschland erst einmal um etliche weitere Monate auszudehnen.
Wir fordern umgehend weitere Schritte, um die Handlungsfähigkeit unserer Gerichte sicherzustellen und die rechtzeitige Bearbeitung von Asylverfahren zu gewährleisten. Nur so können wir den Rechtsstaat stärken und das Vertrauen der Bürger in die Justiz erhöhen.“
Thorsten Moriße
