Linke Täter waren 2024 in Niedersachsen für 121 Gewalttaten verantwortlich und hinterließen 144 Opfer. Diese Zahlen nannte die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur linksmotivierten Gewaltkriminalität (Drucksache 19/7774). Die Anfrage eines AfD-Bundestagsabgeordneten hatte zuvor ergeben, dass in keinem anderen Bundesland so viele Körperverletzungen aus dem linksradikalen Bereich stattfinden wie in Niedersachsen (Drucksache 21/282).
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Jede Woche hinterlassen linke Gewalttäter fast drei Opfer in Niedersachsen. Unser rot-grün regiertes Bundesland wird damit bundesweit zur Hochburg linksradikaler Gewalt. Schwerpunkte der Straftaten sind das grün-regierte Hannover und Göttingen, wo ein SPD-Bürgermeister im Amt ist. Im Übrigen treten die Gewalttäter dort auf, wo Andersdenkende sich versammeln, wie etwa im letzten Jahr in Celle, wo sich die AfD Niedersachsen zum Landesparteitag traf. Es ist kein Zufall, dass die Gewalt dort verstärkt auftritt, wo linksextreme Strukturen nicht nur geduldet, sondern mit staatlichen Geldern sogar gefördert werden, wie etwa im sogenannten Jugendzentrum Innenstadt in Göttingen.
Die Taten haben es in sich und die genutzten Tatmittel offenbaren die Brutalität der Täter: In 31 Fällen wurde eine Waffe beziehungsweise ein ‚gefährliches Werkzeug‘ genutzt, in 23 Fällen ein Wurfgeschoss und in neun Fällen sogar Spreng- und Brandmittel!
Was tut die Landesregierung? Sie müht sich, den Rechtsextremismus als größte Gefahr darzustellen. Während vermeintliche Rechtsextremisten willkürlich hochgerechnet werden, bleiben zum Beispiel aktive linksextreme, kommunistische und militante, Gruppierungen innerhalb der Linkspartei unbeobachtet, wie es jüngst das niedersächsische Politikjournal Rundblick aufdeckte.
Wie auch bei sonstiger Gewaltkriminalität fehlen der Landesregierung wichtige Erkenntnisse. Weder Gruppen- noch Parteizugehörigkeit der Täter werden erfasst. Folgerichtig weiß sie auch erneut nicht, ob die bundesweit brutal und terroristisch agierende ‚Hammerbande‘ für einen Teil der Verbrechen verantwortlich ist. Über Verbindungen nach Niedersachsen musste die Landesregierung bereits einmal durch eine meiner Anfragen aufmerksam gemacht werden. Konsequenzen hat sie offensichtlich nicht gezogen. Im Gegensatz dazu werden wir uns weiterhin mit aller Kraft für die Sicherheit der Polizisten und Andersdenkender in Niedersachsen einsetzen.
Stephan Bothe
