Ihr Ministerium könne aus den vorliegenden Daten nicht erkennen, dass es bestimmte Staatsangehörigkeiten gebe, die besonders strafauffällig seien. Wer anderes behaupte, rede Unsinn! – Mit dieser Aussage verblüffte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens in der letzten Landtagssitzung. Tagesordnungspunkt war die Fragestunde der AfD zur lückenhaften Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei (Drucksache 19/7479).
Die Ministerin führte weiter aus: Eine Erfassung des Migrationshintergrundes sei weder zur Strafverfolgung noch zur Gefahrenabwehr relevant. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion sprang ihr bei und erklärte den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen „auch aus polizeilicher Sicht“ für nicht entscheidend.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Wer hier ‚Unsinn‘ verbreitet, zeigt sich nur wenige Tage nach der Fragestunde. Die Alt-Fraktionen wurden wieder einmal von der Realität eingeholt. In einem Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über massenhafte Messerfunde bei Kontrollen in Waffenverbotszonen erklärt Thomas Bliesener, Leiter des Kriminologischen Instituts Niedersachsen: Der Trend überrasche ihn nicht. Häufig würden Jugendliche mit Migrationshintergrund als Täter schwerer Gewalttaten festgestellt. Bemerkenswert: Das Kriminologische Institut Niedersachsen ist keineswegs als migrationskritisch bekannt.
Die Realität, die Behrens so haarsträubend leugnet, lässt sich aber auch anderswo nachlesen: In den Polizeilichen Kriminalitätsstatistiken, die sie alljährlich selber vorstellt! So beträgt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger etwa bei Vergewaltigung 34,42 Prozent, bei besonders schweren Vergewaltigungen sogar 44,44 Prozent und bei den Delikten Raub und räuberische Erpressung 45,04 Prozent. Diese Zahlen bedeuten vor dem Hintergrund eines Ausländeranteils in Niedersachsen von etwa 13 Prozent eine deutliche Überrepräsentanz. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik Tatverdächtige mit Migrationshintergrund und solche, die neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit haben, nicht einmal berücksichtigt werden.
Die Fraktion der AfD wird weiterhin dafür eintreten, dass die niedersächsischen Bürger möglichst transparent über das Kriminalitätsgeschehen informiert werden. Aus den Reihen der CDU-Fraktion ist diesbezüglich nichts zu erwarten. Sie weigert sich weiterhin, die Realität und wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen und entsprechende Forderungen daraus abzuleiten.“
Stephan Bothe
