Besondere Aufgabe für Thorsten Moriße, den rechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion. Am Montag eröffnete und leitete er zunächst die erste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Justizskandal“. Das Thema ist hochbrisant. Es geht um den Staatsanwalt Yashar G., der über mehrere Jahre hinweg in Hannover Ermittlungsergebnisse an die Drogenmafia verriet. Viele Frage sind offen. Geklärt werden muss zum Beispiel, welche Rolle das Justizministerium unter den Ministerinnen Barbara Havliza (CDU) und Kathrin Wahlmann (SPD) dabei spielte, dass der korrupte Justizbeamte solange ungehindert wirken konnte.
Da Moriße mit 61 Jahren das älteste ordentliche Mitglieder des Ausschusses war, übernahm er zunächst die Sitzungsleitung bis der SPD-Abgeordnete Jan Schröder zum regulären Vorsitzenden gewählt wurde. In dieser ersten konstituierenden Sitzung wurde Verfahrensfragen geklärt und erste Zeugen bestimmt. Die ehemalige Justizministerin Havliza wird ebenso darunter sein wie ihre Amtsnachfolgerin Wahlmann. Unklar ist, ob auch der jetzige Bundesverteidigungsminister und frühere Innenminister Boris Pistorius in den Zeugenstand gerufen wird.
Die AfD-Fraktion wird ihr Augenmerk im Ausschuss auf den zentralen Punkt des schockierenden Falles legen, kündigte Moriße an. Es geht nicht um ein parteipolitisches Pingpongspiel zwischen SPD und CDU, sondern darum aufzuklären, wie es der organisierten Kriminalität gelang, die niedersächsische Justiz zu unterwandern. Welches Ausmaß ist zu befürchten? Wo liegen die Ursachen? Wie lässt es sich in Zukunft unterbinden? Hier steht unser Rechtsstaat auf dem Spiel!
Erschreckend dagegen, die Haltung der Sozialdemokraten. Wiard Siebels, SPD-Sprecher im Justiz-Untersuchungsausschuss, befand gegenüber dem Politmagazin Rundblick: „Der Ausschuss wird der Justiz viel Arbeit bereiten. Ob dabei irgendetwas Neues herauskommt, ist mehr als zweifelhaft.“ Wer so redet, will in Wirklichkeit keine Aufklärung. Schlimmstenfalls wird er versuchen, sie zu unterbinden. Thorsten Moriße: „Auch wenn es manchem nicht gefallen mag, als Vertreter der AfD-Fraktion werde ich mich hier mit aller Kraft für Transparenz und handfeste Ergebnisse einsetzen.“
