Pressemitteilungen
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Ansgar Schledde zu Stephan Weil auf Wärmewende-PR-Tour: „Weils Schönrednerei verleitet Bürger zu Fehlinvestitionen in fünfstelliger Höhe!“
Auf einer eintägigen PR-Tour ließ sich Ministerpräsident Stephan Weil „erfolgreiche Beispiele der Wärmewende“ in Niedersachsen vorführen. Dazu Ansgar Schledde, energiepolitischer Sprecher der
Stephan Bothe: „Landesregierung treibt Legalisierung ausreisepflichtiger Ausländer unbeirrt voran“
Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/2850) teilt die Landesregierung mit, dass seit 2019 Projekte zur Legalisierung ausreisepflichtiger Ausländer aus Landesmitteln gefördert werden. Die Förderung soll
Jozef Rakicky zu den rasant steigenden Gesundheitskosten für Asylbewerber: „Die Kassenpatienten sind die Leidtragenden“
Auf rund 136 Millionen Euro beliefen sich die medizinischen Behandlungskosten für Asylbewerber im Jahr 2022. Rund 50 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Das ergab jetzt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/2934).
Omid Najafi zum wohnungspolitischen Kongress: „Links-Grüne Vordenker reden Klartext – die Deutschen sollen sich vom Wohlstand verabschieden“
Einer ärmlichen Zukunft sollen die Deutschen entgegensehen, wenn es ums Wohnen geht. Beim wohnungspolitischen Kongress in Hannover, mitveranstaltet von Olaf Lies‘ Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen,
Harm Rykena zum Philologentag: „Lehrer im Teufelskreis und die Landesregierung unternimmt nichts“
Auf seiner heutigen Tagung in Goslar prangert der Philologenverband die angespannte Situation an Niedersachsens Schulen an: Mangel an Lehrkräften, mehr Aufgaben, mehr Stress. Notwendig seien eine Entlastung der
Harm Rykena zum Mangel an Kita-Plätzen in Niedersachsen: „Erwerbstätigen Eltern müssen bei der Kitaplatzvergabe Vorrang haben“
Niedersachsen kann den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen. Das belegt die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung. Es fehlen insgesamt 41.600 Betreuungsplätze, insbesondere für Kinder unter drei
Thorsten Moriße: „Die AfD fordert nachhaltige Konzepte zur Unterstützung der deutschen Werften“
Der Hafenwirtschaft geht es gut, dem Schiffbau mit einem Einbruch um 63,1 Punkte weniger. Das ist das Ergebnis der Herbstkonjunkturumfrage der IHK Nord. Rohstoff- und Energiepreise, steigende Arbeitskosten und
Omid Najafi zum Bruch der rot-grünen Koalition in Hannover: „Chance, die Grünen für ihre unerträgliche Arroganz und Realitätsferne zu bestrafen“
Die rot-grüne Koalition im Rat der Landeshauptstadt Hannover ist gescheitert. Auf Wunsch der SPD wurde sie nach zwei Jahren Zusammenarbeit beendet. Dazu Omid Najafi, wirtschafts- und verkehrspolitischer
Dennis Jahn zu Wiebke Osigus’ EU-Ideen: „Eine Anbiederung an Brüssels Allmachtsfantasien“
Ministerin Osigus fordert die Abschaffung des Vetorechts einzelner Mitgliedstaaten und begrüßt die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Reform der Europäischen Union. Nur eine reformierte EU könne
Stefan Marzischewski zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Stephan Weil: „Ein Untersuchungsausschuss wäre angemessener als ein Orden“
Neben anderen Ministerpräsidenten verleiht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute auch Stephan Weil den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Als langjährige Regierungschefs hätten sie, so das
Ansgar Schledde zum EU-Ausgleich für Wasserstoffstandorte: „Ausgleichsgeld aus Brüssel, während Olaf Scholz Milliarden in Wasserstoff-Projekte in Afrika investiert?“
Niedersachsen fordert einen Ausgleich für Wasserstoffstandorte, teilte das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten mit. Die Wasserstoffwirtschaft binde Flächen, deren Nutzung den betroffenen Regionen nicht
Alfred Dannenberg zur gescheiterten EU-Pflanzenschutzverordnung: „Ein gutes Signal für Europa – unsere Landwirte können aufatmen“
Das EU-Parlament hat überraschend die EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) gestoppt. Das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten „sensiblen Gebieten“ ist damit vom Tisch. Dazu Alfred Dannenberg,