Klaus Wichmann zur AfD-Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Erdrückende Hinweise auf massives Behördenversagen!“
Unter dem Titel „Umgang der niedersächsischen Behörden und Gerichte mit dem tatverdächtigen Ausländer im Tötungsfall Liana K. seit seinem erstmaligen Aufgriff in Niedersachsen“ fordert die AfD-Fraktion im Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PDF anbei).
Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Ein junge Frau wird brutal von fremder Hand aus dem Leben gerissen, und die Landesregierung möchte am liebsten schnellstmöglich zur Tagesordnung übergehen. Das darf nicht sein! Fast alles, was wir über den Tod von Liana K. wissen, weist in erdrückender Weise auf multiples Behördenversagen hin. Nicht nur für Liana Ks Eltern, sondern für jeden stellen sich quälende Fragen. Echte Aufklärung gewährleistet nur ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Seine Mitglieder können Zeugen vernehmen, Sachverständige anhören sowie Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden veranlassen. Für den Ausschuss muss jetzt parteienübergreifend die Opposition eine ausreichende Stimmenzahl liefern. Die CDU sollte sich dabei fragen: Wenn sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausausschuss zum Tod von Liana K. für unangemessen hält, warum war ihr dann eine Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei einen wert?
Klaus Wichmann
Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:
Unbegreifliches Behördenhandeln, ein Wirrwarr an Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, mittendrin – über Jahre! – ein gewalttätiger Ausreisepflichtiger und am Ende ein entsetzliches Verbrechen. Eine umfassende Aufklärung kann hier nur durch einen intensiven und mit aller Ernsthaftigkeit betriebenen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erfolgen. Die niedersächsische Politik steht in der Verantwortung, hier in keiner Weise den Verdacht auf Verschleierung und mangelnden Aufklärungswillen aufkommen zu lassen. Das verdient Liana. Das schulden wir ihrer ukrainischen Familie. Wir haben sie aufgenommen und ihr Schutz versprochen. Der gewaltsame Tod von Liana K. ist ein mahnendes Beispiel für ein dysfunktionales und offensichtlich gescheitertes Asylsystem. Es muss dringend reformiert werden. Dafür müssen gerade solche schwerwiegenden Fälle schonungslos aufgearbeitet werden.
Stephan Bothe
