Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist da. Diese 53. Ausgabe listet 100 Fälle öffentlicher Verschwendung auf, darunter elf aus Niedersachsen und Bremen.
Dazu Jürgen Pastewsky, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Ob 600.000 Euro für eine kaum genutzte Buslinie in Goslar, zwölf Jahre Planung und 9,5 Millionen Euro für knapp sechs Kilometer Kreisstraße oder 388.000 Euro Verlust für das Göttinger Kunsthaus wegen zu hoher Kosten und zu wenig Besucher – das Schwarzbuch zeigt deutlich, was wir seit Jahren kritisieren: Bund und Land haben ein Ausgabenproblem, nicht ein Einnahmenproblem. Wir ermahnen die Landesregierung zu einem sparsameren, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Diese müssen in Infrastruktur und Versorgungssicherheit fließen – nicht in fehlgeleitete Projekte. Die neuen Fälle offenbaren, wo Einsparpotenziale liegen. In den Haushaltsplänen sehen wir weitere Streichposten wie zusätzliche Stellen oder die Förderung von grünen Ideologieprojekten. Wir werden auch hier auf Kürzungen drängen.“
Jürgen Pastewsky
