Scharfe Kritik vom Niedersächsischen Städtetag an die Landesregierung: Sie betreibe eine Politik auf dem Rücken der Kommunen, so der Vizepräsident des Städtetages, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel. Gefordert werden unter anderem eindeutige Bestimmungen zur Unterbringungspflicht für Schutzsuchende, Flüchtlinge und Kriegsvertriebene. Die sogenannten Vorhaltekosten müssten neu geregelt werden, weitere Aufgaben einen angemessenen finanziellen Ausgleich erhalten.
Dazu Stefan Marzischewski, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Dieser Hilfeschrei ist mehr als gerechtfertigt. Seit Jahren werden den Kommunen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nur unvollständig erstattet. Der grüne Oberbürgermeister Belit Oney aus Hannover schätzt die Kosten je Flüchtling für die Kommunen auf mehr als 20.000 Euro im Jahr. Das Land erstattet nur rund 60 Prozent! Auch bei den Vorhaltekosten ist endliche eine vollständige Übernahme durch das Land nötig. Die Kosten der illegalen Migration überfordern die Kommunen seit Jahren. Auch 2025 sind bereits mehr als 100.000 Asylanträge gestellt worden. Es wird Zeit dem dänischen Vorbild zu folgen und endlich nur noch die ins Land zu lassen, die einen wirklichen Anspruch auf Asyl haben.“
Stefan Marzischewski
