Die AfD-Fraktion fragte, wie das Land Niedersachsen mit Haustieren von geflüchteten Haltern umgeht (Drucksache 19/8507). Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor: Es gibt weder systematische Kontrollen noch klare Zuständigkeiten.
Dazu Dr. Ingo Kerzel, Tierarzt und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Einheimische Haustierhalter müssen chippen, impfen, Sachkundenachweise ablegen – bei Geflüchteten wird all das nicht kontrolliert. Weil es keine allgemeine Meldepflicht gibt, ist nicht einmal bekannt, wie viele Haustiere beispielsweise aus der Ukraine von ihren geflüchteten Haltern eingeführt wurden. Die Landesregierung kennt zwar die Auflagen, prüft aber nicht deren Einhaltung – so dürften de facto viele Hunde sogar steuerlich unsichtbar bleiben. Das ist nicht nur eine klare Ungleichbehandlung zulasten unserer Bürger. Noch schwerer wiegt: Die Landesregierung verzichtet bewusst auf Kontrollen und verlässt sich auf ohnehin überforderte Kommunen. Damit riskiert sie die Einschleppung gefährlicher Seuchen und Krankheiten wie Tollwut oder Bandwürmer – ein unverantwortliches Spiel mit der Gesundheit von Mensch und Tier.“
Dr. Ingo Kerzel
