Der Landesrechnungshof präsentierte heute seinen Jahresbericht zur Haushalts- und Rechnungsführung des Landes Niedersachsens. Er bemängelte insbesondere kaputte Straßen, unsichere Brücken und marode Gebäude. In den kommenden Jahren drohe die Infrastruktur weiter zu verfallen: „Das Land hat seine Infrastruktur zu lange vernachlässigt und muss hier stärker Prioritäten setzen“, so Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs.
Dazu Peer Lilienthal, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Warnung der Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs ist eindeutig und unmissverständlich. Allerdings fehlen in der Finanzplanung des Landes mindestens 158 Millionen Euro für die Instandsetzung und den Erhalt der Infrastruktur, und mehr als 400 Millionen Euro fehlen für den Personennahverkehr. Der Investitionsstau an den Krankenhäusern übersteigt mittlerweile vier Milliarden Euro mit der Konsequenz, dass immer mehr Krankenhäuser insolvenzgefährdet sind. Wegen unzureichender Digitalisierung drohen Steuerausfälle in Höhe von 26 Millionen Euro. Mögliche Einsparungen werden nicht vorgenommen. Andererseits beschäftigt das Land 34 Prozent mehr Personal als im Jahr 2013 und zahlte den Ärzten in Impfzentren über zehn Millionen Euro mehr als geplant. Einmal mehr zeigt sich, dass Rot-Grün nicht mit Geld umgehen kann. Der aktuelle Bericht stellt der Landesregierung ein Inkompetenz- und Armutszeugnis aus.“
Peer Lilienthal
