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Liste aller Pressemitteilungen
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Energie,
Ansgar Schledde zum Baubeginn der Erdkabeltrasse A-Nord: „Ein windiges Projekt, das nur trügerische Sicherheit verspricht“
Stefan Marzischewski zum Haushaltsentwurf 2024 der AfD-Fraktion: „Wir starten eine migrations- und sicherheitspolitische Offensive“
Inneres
Stephan Bothe zum heimlichen Ausforschen von Landtagsabgeordneten durch Nancy Faeser: „Ein Skandal, der in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist“
Bildung,
Harm Rykena zum allzu geringen Anwachsen der Finanzmittel für freie Schulen im Haushaltsplan 2024: „Damit wird sich die Unterfinanzierung weiter verschärfen“
Finanzen
Peer Lilienthal zum aktuellen Schwarzbuch und dem Steuerverschwendungsfall fünfter Landtags-Vizepräsident: „Reines Postengeschacher auf Steuerzahlerkosten“
Kultur,
Jens-Christoph Brockmann zu den Äußerungen des Oldenburger Bischofs Adomeit: „Für solche Aktionen kann man sich nur noch schämen“
Flüchtlinge,
Stefan Marzischewski zur Ministerpräsidentenkonferenz: „Stephan Weil buhlt ums Bürgervertrauen. Dabei fehlt ihm jede Glaubwürdigkeit.“
Bildung,
Jozef Rakicky zur Sprachprüfung für ausländische Ärzte: „Die Fachsprachprüfung ist nicht geeignet, Gefahr für den Patienten auszuschließen“
Landwirtschaft,
Alfred Dannenberg zur grünen Kehrtwende beim Thema Wolf: „Schnellabschuss – der politische Druck zwingt zur Flucht nach vorne“
Infrastruktur,
Omid Najafi zu Tempo 80 auf Landstraßen: „Die Forderung von Minister Lies lehnen wir strikt ab“
Inneres,