Ministerin Osigus fordert die Abschaffung des Vetorechts einzelner Mitgliedstaaten und begrüßt die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Reform der Europäischen Union. Nur eine reformierte EU könne erfolgreich wachsen, erklärte sie gestern in einer Pressemeldung.
Dazu Dennis Jahn, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Während in den Niederlanden Wahlsieger Geert Wilders über die EU-Zugehörigkeit seines Landes per Referendum abstimmen lassen möchte, stößt Niedersachsens Europaministerin Osigus in Brüssels Horn. Dabei geht es nicht nur um die Abschaffung des Vetorechts. Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich für weitere sogenannte Reformen ausgesprochen, deren Umsetzung in einen EU-Superstaat münden wird. Insbesondere soll die EU-Kommission künftig ‚Europäische Exekutive‘ heißen. Damit will sie zu einer echten Regierung werden, die folglich für alle Mitgliedstaaten über Finanzen, Umwelt, Gesundheit, Energie, Sicherheit und Verteidigung bestimmen wird. Ministerin Osigus erkennt zwar, dass viele Bürger das Gefühl haben, nicht ausreichend gehört zu werden. Sie glaubt aber, so viel aus dem Brexit gelernt zu haben, dass ihnen mehr Regionalentwicklung aus Brüssel Unzufriedenheit und EU-Skepsis austreiben könnte. Dafür unterstützt sie Reformpläne, die zur Entmachtung der einzelnen Mitgliedstaaten führen werden. Die AfD verurteilt diese unüberlegte Anbiederung aufs Schärfste.
Dennis Jahn
