Die Landesregierung unterrichtete heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen über Auswirkungen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes auf die Haushalte des Landes Niedersachsen. Die Richter in Nürnberg untersagten in ihrem Urteil der Bundesregierung verfassungswidrige Finanztricksereien im Bereich der Sondervermögen.
Dazu Peer Lilienthal, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Unter tatkräftiger Mithilfe der FDP haben Grüne und Sozialdemokraten auf Bundesebene ein haarsträubendes Finanzdesaster angerichtet. Auf Landesebene reden sich die Parteifreunde jetzt damit heraus, dass eigene Sondervermögen nicht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes betroffen seien. Aber wenn der Bund zum Bankrotteur wird, stehen auch in Niedersachsen Dutzende kofinanzierte Projekte auf der Kippe: Großangelegte Vorhaben in Landwirtschaft und Küstenschutz, der Breitbandausbau und anderes mehr. Die Liste der potenziellen Luftschlösser ist lang und reicht, um Niedersachsens Wirtschaft endgültig zu Boden zu bringen. Erschreckend ist in dieser Krisensituation die Lethargie und Sprachlosigkeit der Landesregierung. SPD-Sprüche, wie – jetzt im Ausschuss gefallen, ‚man solle es doch unterlassen, gefährdete Projekte aufzulisten, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern‘, wollen wir nicht hören. Wir fordern die Landesregierung auf, sich mit aller Macht für niedersächsische Belange beim Bund einzusetzen, sobald der Bundeshauhalt am 1. Dezember verabschiedet ist. Tabu muss die Schuldenbremse bleiben. Stattdessen müssen längst überfällige Sparmaßnahmen umgesetzt werden, um eventuell wegbrechende Gelder des Bundes zu kompensieren. Im Bereich der illegalen Massenzuwanderung gibt es da jede Menge Möglichkeiten, ebenso bei Dutzenden anderen links-grünen Ideologieprojekten.“
Peer Lilienthal
