Niedersachsen fordert einen Ausgleich für Wasserstoffstandorte, teilte das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten mit. Die Wasserstoffwirtschaft binde Flächen, deren Nutzung den betroffenen Regionen nicht direkt zugutekommt. Mit einem Ausgleich aus Brüssel soll ihr Engagement honoriert und die Belastungen kompensiert werden.
Dazu Ansgar Schledde, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Für Freiflächen-Photovoltaik und Windkraft auf Kosten der Landschaft, der Waldflächen und der Landwirtschaft fordert die Landesregierung ein Mindestmaß an Flächen. Diese sind oftmals unwiederbringlich verloren. Die Akzeptanz wird hier durch eine Betreiberabgabe an die Kommunen und durch Bürgerbeteiligung erzwungen. Bei Wasserstoff wird den betroffenen Regionen eine europäische Bedeutung angedichtet, weil sie angeblich eine ausgewogene Verteilung von Wasserstoff in der EU sicherstellen. Davon sind wir noch weit entfernt, wie das Scheitern des Projekts ‚Reallabor Westküste 100‘ der Raffinerie Heide zeigt. Hier fehlte es nicht an Flächen. Vielmehr kam das Investoren-Konsortium zu dem Schluss, dass die Herstellung von grünem Wasserstoff in industriellem Maßstab sich wirtschaftlich nicht lohnt. Das Ignorieren physikalischer Grundlagen kann nicht durch Ausgleichszahlungen kompensiert werden. Auch nicht durch fehlgeleitete Förderprogramme: Bundeskanzler Olaf Scholz hat vier Milliarden Euro für grüne Wasserstoff-Projekte in Afrika für die dortige Versorgung und für den Export versprochen. Hätten vermeintlich vielversprechende Vorhaben in Niedersachsen nicht Vorrang verdient? Stattdessen lässt sich Wiebke Osigus auf aussichtslosen Aktionismus in Brüssel ein.
Ansgar Schledde
Dennis Jahn, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:
In unserer Dringlichen Anfrage im November-Plenum konnte Europaministerin Wiebke Osigus weder mit Zahlen noch mit Fakten erklären, was ihr Ministerium für Niedersachsen bisher gebracht hat außer Kosten. Mit ihrer absurden Forderung an Brüssel gaukelt sie jetzt Einfluss in Europa vor. Damit entlarvt sie vollends ihre Bedeutungslosigkeit. Der krampfhafte und hektische Versuch einer Daseinsberechtigung täuscht die Bürger nicht darüber hinweg, dass dieses teure und aufgeblähte Ministerium vollkommen überflüssig und eine unnötige Belastung für den Haushalt ist und bleibt.
Dennis Jahn
