Die rot-grüne Koalition im Rat der Landeshauptstadt Hannover ist gescheitert. Auf Wunsch der SPD wurde sie nach zwei Jahren Zusammenarbeit beendet.
Dazu Omid Najafi, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Hochmut und Kompromisslosigkeit der Grünen haben die Koalition zu Fall gebracht. Zu selbstsicher war sich Oberbürgermeister Belit Onay bei der Durchsetzung grüner ideologischer Konzepte im Alleingang. Insbesondere die Umsetzung der Pläne für eine autofreie Stadt sorgte für wachsende Unzufriedenheit unter Bürgern und Geschäftsleuten. Letztlich ist die Koalition an dieser autofeindlichen Verkehrspolitik, die den Handel hemmt und die Innenstadt erlahmen lässt, zerbrochen. Das dystopische Wolkenkuckucksheim für müßige junge Fußgänger und Lastenradfahrer ist so fernab der Lebensrealität, dass nicht einmal mehr die SPD damit klarkam. Die sinkenden Umfragewerte und die steigende Beliebtheit der AfD mögen ebenfalls zum einzig richtigen, mutigen Schritt verholfen haben. Eine Blaupause für die Ampel? Jedenfalls hat Hannover nun die Chance, die Grünen endlich für ihre unerträgliche Arroganz und Realitätsferne zu bestrafen.“
Omid Najafi
Dirk Brandes, Bundestagsabgeordneter aus Hannover und Vorsitzender der AfD in der Region Hannover, fügt hinzu:
„Die aktuellen Umfrageergebnisse haben die SPD in Panik versetzt. In Niedersachsen hat Rot-Grün bereits ein Jahr nach der Landtagswahl keine Mehrheit mehr, während die AfD an der 20-Prozent-Marke kratzt. Mich wundert es deswegen nicht, dass die SPD in Hannover nun plötzlich zu den Grünen und ihren wahnsinnigen Plänen einer autofreien Innenstadt auf Distanz geht. Finanziell stand dieses Projekt schon lange auf wackeligen Beinen. Aufgrund des Debakels um das Milliardenloch im Bundeshaushalt geht nun selbst bei der eigenen Klientel die Akzeptanz für solche Ideologieprojekte verloren. Es ist halt ein Grundsatz rot-grüner Politik, dass es immer genügend geben muss, die sie finanziert. Für die Hannoveraner wünsche ich mir endlich einen Politikwechsel. Der Rat muss Oberbürgermeister Onay, der unsere Hauptstadt als Experimentierfläche für seine grünen Utopien missbraucht, endlich das Vertrauen entziehen. Denn eines hat der Grünen-Parteitag der Ökopaxe in Karlsruhe gezeigt: Sie sind unbelehrbar.“
Dirk Brandes
