„Steigende Ausgaben, hohe Investitionsrückstände und wachsende Schulden – Kreise, Städte und Gemeinden stehen unter wachsendem Druck“, konstatiert der Landesrechnungshof in seinem heute vorgestellten Kommunalbericht. Die Kommunen gaben 2025 rund 3,7 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Ihre Gesamtverschuldung wuchs unter Einbeziehung kommunaler Unternehmen auf 43 Milliarden an.
Dazu Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Ein verheerender Bericht! Unsere Kommunen verarmen und gleichzeitig werden ihnen immer neue Lasten aufgebürdet. Wir fordern seit Jahren die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Jede Aufgabe, die den Kommunen übertragen wird, muss von Bund oder Land auch entsprechend finanziert werden. Stattdessen reagieren beide erschreckend gleichgültig auf die Nöte vor Ort – genau dort, wo es ganz direkt um Lebensqualität und Heimat der Bürger geht.
Bitter ist auch, wie sich Bund und Land Jahr für Jahr damit hervortun, deutsches Steuergeld auf der ganzen Welt zu verteilen. Generös bedacht werden vielfach nahezu sinnfreie Projekte in der Ferne, während in unseren Städten und Gemeinden das Geld für Digitalisierung, Straßenbau oder Schulsanierung fehlt. Bund und Land dürfen die Kommunen nicht länger im Stich lassen.“
Peer Lilienthal
