Mehr als sechs Millionen Pflegebedürftige und drohende Milliardendefizite der Pflegekassen lassen den Reformdruck wachsen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erwägt Einsparungen von zehn Prozent in der Pflegeversicherung und schließt Leistungskürzungen nicht aus. Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) kritisiert die Kürzungspläne, schlägt zur Gegenfinanzierung jedoch unter anderem vor, Miet- und Kapitaleinkünfte stärker heranzuziehen.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Erst verspricht die Politik jahrzehntelang soziale Sicherheit, dann erklärt sie den Menschen ausgerechnet im Pflegefall, dass das Geld nicht mehr reicht. Schon heute leisten pflegende Angehörige enormes, oft bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Ihnen jetzt auch noch Leistungen zu kürzen, wäre ein Schlag ins Gesicht. Die Pflegebedürftigen sind nicht die Sparkasse der Bundesregierung! Dass Sozialminister Philippi Leistungskürzungen ablehnt, ist richtig. Doch sein Vorschlag, stattdessen Miet- und Kapitaleinkünfte stärker heranzuziehen, schafft die nächste Ungerechtigkeit: Erst verlangt der Staat private Altersvorsorge und Eigenverantwortung, dann will er diejenigen mit zusätzlichen Abgaben bestrafen, die jahrzehntelang gespart, Rücklagen gebildet oder eine Wohnung fürs Alter erworben haben. Vielmehr sollte der Bund seine eigenen Rechnungen begleichen: Während der Corona-Pandemie mussten die Pflegekassen Milliardenkosten für staatlich veranlasste Schutzmaßnahmen, Tests und Hilfen für Pflegeeinrichtungen tragen. Rund 5,2 Milliarden Euro hat der Bund nach Berechnungen der Krankenkassen bis heute nicht erstattet. Hinzu kommen für 2027 bundesweit voraussichtlich 5,9 Milliarden Euro für die Rentenabsicherung pflegender Angehöriger. Sie werden bislang ebenfalls aus Beitragsmitteln der Pflegeversicherung finanziert. Hier geht es um Milliardenbeträge, die den Pflegekassen fehlen. Bevor die Politik Leistungen kürzt oder für die private Altersvorsorge zusätzlich zur Kasse bittet, muss sie ihre eigenen Finanzierungsversäumnisse beseitigen!“
Delia Klages
