Der Niedersächsische Städtetag warnt vor einem finanziellen Loch: Bislang müssen die zwischen den kommunalen Rettungsdienstträgern und den Krankenkassen vereinbarten Entgelte die Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienstes decken. Jetzt will der Bund die Vergütung stärker an bundesrechtliche Ausgabenbegrenzungen binden. Steigende Personal-, Betriebs- und Vorhaltekosten könnten dadurch an den Kommunen hängen bleiben. Der Städtetag rechnet für die betroffenen Städte mit Defiziten von mehr als 260 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Erst müssen die Kommunen ihre Krankenhäuser jährlich mit Hunderten Millionen Euro stützen, jetzt droht auch der Rettungsdienst zum Zuschussgeschäft zu werden. Berlin verschärft die Finanzierungsvorgaben, die Krankenkassen verhandeln die Entgelte – und die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen, wenn das Geld nicht reicht. Das ist keine solide Gesundheitsreform, sondern eine gefährliche Verlagerung finanzieller Risiken. Wer die 112 wählt, braucht schnelle Hilfe – keine Diskussion darüber, wer die Rechnung bezahlt! Gleichzeitig drohen Niedersachsens Arztpraxen durch das Spargesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge nach Berechnungen der Kassenärztlichen Vereinigung ab 2027 jährlich rund 380 Millionen Euro Honorarausfälle. Werden dadurch Arzttermine knapper, wächst auch der Druck auf Notaufnahmen und Rettungsdienst – ausgerechnet dort, wo die Reform eigentlich entlasten soll. Hinzu kommen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken: Die Organisation des Rettungsdienstes ist Ländersache. Der Bund darf die Leistungen der Krankenversicherung regeln. Mittels Vergütungsvorgaben und einem neuen Bundesgremium darf er aber nicht die Planungshoheit der Länder aushöhlen. Sozialminister Philippi muss jetzt handeln. Niedersachsen muss im Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses drängen, eine verlässliche Finanzierung der notwendigen Rettungsdienstkosten durchsetzen und die möglichen Eingriffe in Länderkompetenzen rechtlich klären lassen. Wer die Verantwortung für die Rettung von Menschenleben trägt, darf nicht zum finanziellen Ausfallbürgen des Bundes werden.“
Delia Klages
