Erst verdächtige Drohnenflüge, dann ein tätlicher Angriff auf einen Wachmann: Auf dem Gelände der Erdgasaufbereitungsanlage des US-Konzerns Exxon in der Gemeinde Großenkneten kam es im Juli und August gleich zu einer Reihe von besorgniserregenden Vorfällen. Die AfD-Fraktion verlangte in einer Anfrage Aufklärung (Drucksache 19/11944).
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Angst und Bange kann einem bei den Verlautbarungen der Landesregierung über hybride Angriffe auf niedersächsischem Boden werden. Natürlich sollen die Attacken vom bösen Russen ausgehen. Man sollte erwarten, dass vor diesem Hintergrund von offizieller Seite alles dafür getan wird, die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger zu schützen. Die Antwort auf unsere Anfrage offenbart leider das Gegenteil.
Obwohl die Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen mehrerer möglicher Sabotagehandlungen gegen ein für die Gesamtwirtschaft wichtiges Unternehmen ermittelt, hielten es weder Landesregierung noch Ermittlungsbehörden für angezeigt, die Öffentlichkeit hierüber zu informieren. Begründung: Kein öffentliches Interesse!
Eine besonders große Gefahr soll, laut Landesregierung, von Angriffen durch Drohnen ausgehen. Nun möchte man annehmen, dass die Landespolizei entsprechend vorbereitet ist und das für die Jahresmitte angekündigte Drohnenabwehrsystem steht. Doch wie sieht die Realität aus: In jeder Polizeiinspektion ist ein Polizeibeamter für ‚hybride Bedrohungen‘ zuständig! Und das Drohnenabwehrsystem? Noch laufe der ‚Prozess der Beschaffung‘ und ‚Implementierung von Techniken‘ – ein Armutszeugnis!
Wenigstens die Flughäfen sollten gesichert sein nach den Erfahrungen der vergangenen Monate. Doch auch hier Fehlanzeige. Die Landesregierung setzt sich lediglich für „finanzielle und konzeptionelle Voraussetzungen“ für den Schutz des Flughafens Hannover-Langenhagen ein. Umgesetzt ist nichts.
Die Antwort offenbart: Entweder die Landesregierung ist unfähig oder unwillig, unser Land vor hybriden Angriffen zu schützen oder sie betreibt Propaganda, um eine Gefahr herbeizureden, die es so nicht gibt. Wahrscheinlich trifft beides zu.“
Stephan Bothe
