Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann stellten heute das Lagebild zur „Organisierten Kriminalität in Niedersachsen 2025“ vor.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Es ist erfreulich, dass die zuständigen Fachministerien erkannt haben, dass auch im Bereich der Organisierten Kriminalität moderne Technologien genutzt werden. Während sich Kriminelle also nicht nur im Bereich des ‚Cybercrime‘ digitaler Technologien bedienen, hinken die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden in Niedersachsen hinterher. Andere Bundesländer sind längst weiter und nutzen moderne Programme wie ‚Palantir‘. Dem verweigert sich die rot-grüne Landesregierung aus ideologischen Gründen. Palantir-Gründer Peter Thiel ist ihnen nicht links genug. Wieder einmal steht die rot-grüne Ideologie einer effektiven Verbrechensbekämpfung im Weg!
Als Running Gag des Lageberichts darf der regelmäßige Hinweis nicht fehlen, dass unter den Tatverdächtigen Deutsche mit 36,38 Prozent den Hauptteil ausmachen. Kein Wort zur völlig verfehlten Migrations- und Einbürgerungspolitik, die sich in diesen Zahlen niederschlägt. Bedeutet es doch, dass der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen über 60 Prozent beträgt! Nicht umsonst gehörte die „türkischstämmige Organisierte Kriminalität“ zu den Schwerpunktthemen. Mehrstaater, also Tatverdächtige, die neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben und als ‚Deutsche‘ in die Statistik eingehen, zählen dazu. Fast schon realsatirisch wirkte in diesem Zusammenhang die Behauptung der Innenministerin, die Herkunft stehe nicht im Vordergrund.
Ein anderes Thema blendeten die Ministerinnen leider vollständig aus. Das erschreckende Einsickern der organisierten Kriminalität in den Staatsapparat. Dafür steht beispielhaft der Fall des korrupten hannoverschen Staatsanwaltes, der nun einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt.
Zum Thema Clankriminalität: Ministerin Behrens Erkenntnis, dass sich die organisierte Kriminalität weder an Landesgrenzen noch an (polizei-)behördlichen Zuständigkeiten orientiere, wünscht man sich im Sinne einer effektiven Verbrechensbekämpfung auch für diesen Bereich. Stattdessen positionierte sich Rot-Grün nebst CDU gegen das von der AfD beantragte landesweite und behördenübergreifende Informations- und Lagezentrum zur Clan-Kriminalität.“
Stephan Bothe
