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Soziales

Delia Klages zur Situation kranker und pflegebedürftiger Wohnungsloser in Niedersachsen: „Beschließen, berichten, vertrösten – und dann wieder von vorn“

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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren Ende Januar 2026 in Niedersachsen 33.380 Menschen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Hinzu kommen jene, die ohne Unterkunft direkt auf der Straße leben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzt die Gesamtzahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland auf eine Million. Zwei Anfragen der AfD (Drucksachen 19/11817 und 19/11985) beleuchten die medizinische und pflegerische Versorgung wohnungsloser Menschen.

Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Beschließen, berichten, vertrösten – und dann wieder von vorn! Bereits 2018 beschloss der Landtag auf Antrag von SPD und CDU, Krankenwohnungen und Hygiene-Einrichtungen für Obdachlose zu fördern. 2025 folgte auf Antrag von SPD und Grünen ein weiterer Beschluss, unter anderem zur Unterstützung von Beratungsstellen für den Zugang zur Gesundheitsversorgung und zur Erforschung des Pflegebedarfs Wohnungsloser. Doch was haben diese Beschlüsse tatsächlich bewirkt? Acht Jahre später kann die Landesregierung noch immer nicht sagen, wie viele wohnungslose Menschen Pflege benötigen und wie viele keine geeignete Versorgung finden. Schlimmer noch: Viele dieser Daten will sie auch künftig nicht erheben!“

Das Problem ist also nicht der Mangel an Initiativen und Beschlüssen, sondern der fehlende Nachweis ihrer landesweiten Wirkung. Wir fordern Sozialminister Philippi auf, endlich eine überprüfbare Umsetzungsbilanz vorzulegen: Welche Versorgungslücken wurden geschlossen, welche geeigneten Plätze geschaffen und wann werden die ausstehenden Maßnahmen umgesetzt? Dazu gehören klare Zuständigkeiten, verbindliche Fristen und eine gesicherte Finanzierung. Einen weiteren Entschließungsantrag für die Ablage braucht niemand. Der Landtag hat längst beschlossen – jetzt muss die Landesregierung liefern!“

Delia Klages

Abgeordneter

  • Delia Klages

    Delia Klages

    Sprecherin für Gesundheit, Soziales, Arbeit und Gleichstellung