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Justiz

Klaus Wichmann zum Rücktritt der Justizministerin Kathrin Wahlmann: „Ein Rücktritt löst die Probleme nicht. Jetzt ist umso mehr Aufklärung erforderlich“

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Nachdem sie seit Monaten in der Kritik stand, tritt die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann heute noch zurück. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf Regierungskreise.

Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Nahezu im Wochentakt häuften sich die Skandalnachrichten aus dem Justizministerium. Mal waren es Häftlinge, die schwerste Straftaten im Freigang begingen, mal ein Stromausfall, der die Justiz großflächig lahmlegte und schließlich vor allem der Fall Yashar G.. Der korrupte Staatsanwalt ließ sich vom organisierten Verbrechen bezahlen. Ein Parlamentarischer Untersuchung deckt derzeit die Ausmaße des Skandals auf. Am Mittwoch musste die Ministerin im Rechtsausschuss des Landtags dann einräumen, dass ihr Haus die Abgeordneten falsch über den Umgang mit Ermittlungsakten im Fall des Yashar G. informiert hatte. Der Vertrauensverlust ist immens. Aber ein Rücktritt löst die Probleme nicht. Jetzt ist umso mehr Aufklärung erforderlich. Dass Ministerpräsident Olaf Lies seiner Ministerin nicht zur Seite steht, weist auf spürbare Zerwürfnisse sowohl in der SPD als auch in der Regierung hin.“

Klaus Wichmann

Abgeordneter