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Justiz

Dennis Jahn zur Abstimmung über die freie Heilfürsorge für Beamte im Justizvollzug: „Eine solche Schummel-Show haben ausgerechnet diese Menschen nicht verdient!“

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Wenige Tätigkeiten sind so herausfordernd wie die der Beamten des Justizvollzugs. Zur abschließenden Beratung im Landtag, kamen heute drei Anträge, die ihre Arbeitsbedingungen verbessern sollen. Im Mittelpunkt stand die freie Heilfürsorge, also die unentgeltliche Übernahme der Gesundheitsleistungen durch den Dienstherrn. Die AfD-Fraktion hatte sich als erstes dafür eingesetzt (Drucksache 19/9256), die anderen Fraktionen waren nachgezogen.

Dazu Dennis Jahn, Sprecher für den Justizvollzug der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Im Dezember vergangenen Jahres haben wir als AfD-Fraktion die Einführung der freien Heilfürsorge beantragt. Plötzlich fiel auch den anderen Fraktionen ein: Hoppla, da müssen wir etwas machen. Die CDU folgte. SPD und Grüne zogen nach. Ihr Motto allerdings: Zumindest müssen wir so tun, als ob wir helfen wollen! Ein entsprechender Schummel-Antrag fand heute seine links-grüne Mehrheit im Parlament. Die freie Heilfürsorge wird in Aussicht gestellt, aber zunächst wird das Justizministerium die Arbeitsbedingungen überprüfen und anderes mehr, ein erster Bericht soll dann bis Juni 2027 vorliegen. Unklar bleibt, wie es weitergehen soll. Offensichtlich wird hier nach Kräften verschleppt und verzögert.

Unsere Forderung ist dagegen denkbar einfach. Wer täglich unter vergleichbaren Gefahren arbeitet wie Polizei und Feuerwehr, verdient eine vergleichbare gesundheitliche Absicherung. Die Kosten für diese längst überfällige Maßnahme: Bei 4.000 Bediensteten wären es jährlich ungefähr sechs Millionen Euro. Bei einem Landeshaushalt von über 48 Milliarden Euro wären das rund 0,013 Prozent! Hamburg und Baden-Württemberg machen es bereits vor. Es fehlt also nicht an Beispielen. Es fehlt an einer politischen Entscheidung! Eine solche Schummel-Show um ihre Gesundheit haben ausgerecht unsere Justizvollzugsbeamten in keiner Weise verdient.“

Dennis Jahn

Abgeordneter

  • Dennis Jahn

    Dennis Jahn

    Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten & Regionale Entwicklung