Die sogenannte Härtefallkommission ermöglicht Jahr für Jahr hunderten vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern den rechtswidrigen Aufenthalt in Niedersachsen, selbst wenn sie vorher ohne Erfolg sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Um den Abschiebevollzug zu stärken, forderte die AfD-Fraktion daher heute im Landtag, diese Einrichtung unverzüglich abzuschaffen (Drucksache 19/12039).
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„In Niedersachsen halten sich tausende Ausländer auf, die kein Aufenthaltsrecht haben und unser Land verlassen müssen. Ihre Verfahren wurden geprüft. Behörden und Gerichten haben entschieden. Alle Rechtsmittel wurden ausgeschöpft, und trotzdem passiert vielfach nichts. Statt geltendes Recht durchzusetzen, werden immer neue Möglichkeiten geschaffen, rechtsstaatlich gebotene Ausreisen bis zum Sankt Nimmerleinstag hinauszuzögern. Eine dieser Möglichkeiten trägt einen besonders wohlklingenden Namen: Härtefallkommission. Aber was ist das für ein Rechtsstaatsverständnis! Hier wird eine Entscheidung solange überprüft, angefochten, und verzögert bis ihre Umsetzung praktisch unmöglich geworden ist. Kein Bürger in diesem Land genießt ein solches Privileg– vor keinem Gericht und vor keiner Behörde. Recht muss Recht bleiben, und eine Ausreispflicht ist eine Ausreisepflicht. Die sogenannte Härtefallkommission muss ersatzlos und so schnell wie möglich abgeschafft werden!“
Stephan Bothe
