Laut einer aktuellen Umfrage der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft rechnen 59 Prozent der befragten Kliniken mit Personalabbau, 75 Prozent wollen freie Stellen nicht nachbesetzen. Der Hintergrund: Der Bund begrenzt ab 2027, wie stark die Krankenkassen ihre Zahlungen für das Pflegepersonal in Krankenhäusern erhöhen müssen. Steigen die Gehälter durch neue Tarifabschlüsse oder werden zusätzliche Pflegekräfte eingestellt, müssen die Krankenkassen die Mehrkosten künftig nicht mehr in jedem Fall vollständig übernehmen. Gleichzeitig entfällt die bisherige Pflicht, nach einem einheitlichen Verfahren zu ermitteln, wie viele Pflegekräfte für die Patienten tatsächlich benötigt werden.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Der Bund macht es für Krankenhäuser teurer, zusätzliche Pflegekräfte zu beschäftigen, und verzichtet gleichzeitig auf die bisherige einheitliche Ermittlung, wie viele tatsächlich gebraucht werden. Das ist ein gefährlicher doppelter Fehlanreiz. Wer steigende Pflegekosten nicht mehr vollständig erstattet bekommt, gerät unter Druck, Personal einzusparen. Und wer den tatsächlichen Bedarf nicht mehr nach einheitlichen Vorgaben erfassen muss, kann leichter an notwendigen Pflegestellen vorbeiplanen. Für wirtschaftlich angeschlagene Kliniken kann es damit attraktiver werden, eine Pflegestelle unbesetzt zu lassen, als sie neu zu besetzen. Gespart würde ausgerechnet dort, wo jede fehlende Pflegekraft die Versorgung der Patienten zusätzlich belasten kann. Gerade Niedersachsen kann sich solche Fehlanreize angesichts der angespannten Lage vieler Krankenhäuser nicht leisten. Gesundheitsminister Philippi muss offenlegen, wie viele Pflegestellen gefährdet sind, welche Kostensteigerungen künftig ungedeckt bleiben könnten und wie er eine ausreichende Personalbesetzung sicherstellen will.“
Delia klages
