Nach Angaben des „Spitzenverbands Bund der Krankenkassen“ (GKV) verzeichnete die soziale Pflegeversicherung im ersten Halbjahr 2026 ein Defizit von 770 Millionen Euro. Der Verband warnt, dass bereits im Oktober die laufenden Einnahmen nicht mehr ausreichen werden, um die Pflegeleistungen vollständig zu finanzieren. Niedersachsen setzt unterdessen in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim auf zwei Modellvorhaben, die Pflegeangebote durch Pflegekoordination und Nachbarschaftshilfe besser vernetzen sollen.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Ab Oktober reichen die laufenden Einnahmen der Pflegeversicherung nicht mehr aus – und Philippi erklärt Pflegekoordination und Nachbarschaftshilfe zum ‚Modell für die Zukunft‘. Doch wo ist die zusätzliche Pflegekraft? Wo ist die zusätzliche professionelle Pflegestunde? Und wo ist der zusätzliche Euro für die Pflegeversicherung? Bessere Koordination kann sinnvoll sein. Sie löst aber weder den Personal- noch den Finanzierungsmangel. Der Bund muss jetzt handeln: Der Pflegeversicherung fehlen noch immer 5,2 Milliarden Euro für Kosten aus der Corona-Zeit. Weitere 5,3 Milliarden Euro jährlich zahlt sie für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger. Deren Ansprüche bleiben selbstverständlich unangetastet – aber die Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gehört in den Bundeshaushalt. Beides zusammen würde die Pflegeversicherung um mehr als 10 Milliarden Euro entlasten. Und Philippi kann sich nicht hinter Berlin verstecken. Pflegeheimbewohner in Niedersachsen tragen Investitions- und Ausbildungskosten von mehr als 600 Euro im Monat. Hier könnte das Land unmittelbar entlasten.“
Delia Klages
Holger Kühnlenz, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Grafschaft Bentheim, ergänzt:
„Philippis Zukunftsmodell hat bereits einen Vorläufer. Im Projekt ReKo wurden Pflegeangebote im Emsland und in der Grafschaft Bentheim durch Beratung und Koordination vernetzt. Das zuständige bundesweite Bewertungsgremium konnte jedoch bei Krankenhauseinweisungen, Lebenszufriedenheit und gesundheitsbezogener Lebensqualität keinen statistisch gesicherten Vorteil feststellen und bewertete die Schlussfolgerungen des Projekts als zu positiv. Nun wird dieser Grundgedanke weiterentwickelt und von Philippi als Zukunftsmodell präsentiert. Er muss erklären, was diesmal anders sein soll. Menschen sind keine Versuchskaninchen und Nachbarschaftshilfe ist keine Dauerlösung. Wenn aus Pflegekräftemangel eine ‚sorgende Gemeinschaft‘ wird, ist der Mangel nicht behoben, sondern nur freundlicher benannt.“
Holger Kühnlenz
