Mit hochbrisanten Informationen zum Sechsfachmord in Stade ist das Nachrichtenmagazin NIUS an die Öffentlichkeit gegangen. Zitiert wird unter anderem aus Vernehmungsprotokollen, Chatverläufen und aus dem Abschiedsbrief des Täters Fatih Khan Gazioglu.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Enthüllungen von NIUS offenbaren unglaubliche Details und bislang unter der Decke gehaltene Hintergründe zum Sechsfachmord. Anscheinend lag hier die Absicht vor, der Öffentlichkeit entscheidende und für hochrangige Personen belastende Fakten zu verschweigen. Ein absolut schockierender Vorgang.
Alle Informationen müssen jetzt auf den Tisch. Insbesondere erwarten wir am Donnerstag bei der Unterrichtung im Innenausschuss eine vollumfängliche Aufklärung – ohne Filter, ohne Schönfärberei und ohne Rücksicht auf Parteibücher. Stimmen die von NIUS dargestellten Aktenlagen, gehören die Fluchtwagenfahrerin Sylvia S. und die Ehefrau des Sechsfachmörders umgehend in Untersuchungshaft. Laut den vorliegenden Ermittlungsunterlagen sollen beide Frauen nicht als ahnungslose Zuschauerinnen gelten, sondern als Mitwisserinnen und Mitbeschuldigte. Dass sie trotzdem auf freiem Fuß sind, ist unerträglich.
Inwieweit sich der Landtagsabgeordnete und Migrationsbeauftragte der Landesregierung Deniz Kurku strafbar gemacht hat, muss nun ohne ‚SPD-Politiker-Bonus‘ überprüft werden. Der Chat vom 5. Mai, in dem Sylvia S. vorschlägt, einen ‚Deniz aus Hannover‘ mit Visitenkarte ins Krankenhaus zu schicken, der Polizeivermerk dazu sowie die Aussage des Täters über politisch gut vernetzte Bekannte, die nur ‚undercover‘ agieren könnten, werfen schwerste Fragen auf. Die pauschale Distanzierung über den Anwalt reicht nicht.
Als Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe und als Mitglied des Innenausschusses ist Deniz Kurku nicht mehr tragbar. Wir fordern seinen sofortigen Rücktritt von beiden Ämtern. Wer in diesem Umfeld familiär und politisch so nah an dem Komplex steht, kann die Aufklärung nicht mitgestalten und das Amt nicht glaubwürdig ausüben. Ministerpräsident Lies und die SPD-Fraktion müssen endlich aufhören, ihm den Rücken zu stärken, statt aufzuklären. Sechs Menschen sind tot. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die ganze Wahrheit – und die Justiz hat die Pflicht, ohne Ansehen der Person zu handeln.“
Stephan Bothe
