Olaf Lies in Stade: Der Ministerpräsident ist heute bei der Grundsteinlegung für ein Projekt der Firma Viebrockhaus dabei. Geplant ist ein Wohnquartier mit 68 Wohneinheiten.
Dem Projekt gegenüber stehen in Niedersachsen 123.000 fehlende Wohnungen, wie das Pestel-Institut jetzt bekanntgab. Die AfD-Fraktion hat im April einen Antrag vorgelegt, um den Wohnungsbau zu beschleunigen: „Bürokratieabbau für das Baugewerbe – Schluss mit Regulierungswut und Normenflut“ (Drucksache 19/10428)
Dazu Omid Najafi, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Land:
„Ein peinlicher Termin für den Ministerpräsidenten. Er wirft die dringende Frage auf, was denn eigentlich mit den 122.932 anderen fehlenden Wohnungen in Niedersachsen ist. Die Zahl steht für Wohnungsnot, Konjunkturschwäche und kaum bezahlbare Mieten. Eines der drängendsten Probleme in Niedersachsen versucht Lies offensichtlich mit PR-Terminen beiseitezuschieben. Dabei stehen gerade hier die regierenden Politiker in der Verantwortung: Allein die Preise für Beton haben sich binnen fünf Jahren nahezu verdreifacht! Ursache ist die CO2-Bepreisung, die Energieverknappung und neue EU-Regularien, die Lieferung und Dokumentation enorm verkomplizieren. Mit unserem Antrag, der unter anderem Bauleitplanung, Baukosten, Bauverwaltung und Bauordnung umfasst, zeigen wir auf, wie die Branche endlich wieder ins Schaffen kommt. Es braucht nur den politischen Willen!“
Omid Najafi
