Als „effektives gesundheitspolitisches Instrument und sinnvollen Baustein für wirksame Prävention“ bezeichnete Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi die in Deutschland geplante Zuckersteuer. Das Bundeskabinett verabschiedete gestern einen Gesetzesentwurf zu ihrer Einführung.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Hier werden finanzpolitische Interessen unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge durchgesetzt. Wie fragwürdig Philippis Behauptung ist, zeigt ein Blick auf bestehende Verbrauchsteuern: Seit Jahrzehnten erhebt der Staat Steuern auf Alkohol und Tabak. Dennoch leiden weiterhin Millionen Menschen an Alkoholabhängigkeit und den schwerwiegenden Folgen des Rauchens.
Natürlich verursachen ernährungsbedingte Erkrankungen erhebliche Kosten für unser Gesundheitssystem. Gerade deshalb muss eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik darauf ausgerichtet sein, Erkrankungen möglichst frühzeitig zu verhindern, statt lediglich neue Einnahmequellen zu erschließen. Wir brauchen Ernährungsbildung von Kindesbeinen an, mehr Bewegungsangebote, frühzeitige Diagnostik, qualifizierte Ernährungsberatung und eine Gesundheitsversorgung, die Prävention tatsächlich ermöglicht. Ebenso brauchen wir wirksame Suchtprävention, erreichbare Therapieangebote und eine konsequente Behandlung chronischer Erkrankungen. Herr Philippi sollte sich darum kümmern, dass Krankenhäuser erhalten bleiben, Arztpraxen erreichbar sind und Menschen rechtzeitig medizinische Hilfe erhalten. Das wären konkrete Beiträge zur Gesundheit der niedersächsischen Bevölkerung.“
Delia Klages
