Das Nachrichtenmagazin Nius deckte in mehreren Artikeln („Abschiebe-Leaks“) schwerste Mängel bei den niedersächsischen Abschiebebehörden auf. Ans Tageslicht kamen unter anderem personelle Verstrickungen zwischen Führungspersonen der Landesaufnahmebehörde und der Anti-Abschiebe-Szene. Weiter wurde bekannt, dass selbst schwerste Straftäter über Jahre nicht abgeschoben wurden. In einer Fragestunde verlangte die AfD-Fraktion Aufklärung von Innenministerin Daniela Behrens (Drucksache 19/11723). Bemerkenswert: Trotz Kritik an der Berichterstattung, bestritt die Ministerin nicht die wesentlichen Fakten, die in den Artikeln genannt werden.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Von den Sicherheitsbehörden unbehelligt leben in Niedersachsen offenbar hunderte vollziehbar ausreisepflichtiger Schwerverbrecher. Wie viele es genau sind, weiß nicht einmal die Ministerin, wie sie jetzt eingestanden hat. Innenministerium und Landesaufnahmebehörde werden zur Gefahr für Land und Bürger! Linke Abschiebeaktivisten sitzen anscheinend mittlerweile an den Schalthebeln der Abschiebeeinrichtungen und sind für den Rückführungsvollzug zuständig. Wir reden hier nicht mehr nur von einer dysfunktionalen Verwaltung, sondern davon, dass dieser Zustand absichtlich herbeigeführt wird! Mit einer Große Anfrage werden wir diese Zustände durchleuchten. Mehr noch: Nach der Landtagswahl werden die Verantwortlichen mit einem Untersuchungsausschuss zu den Anti-Abschiebeaktivitäten der Landesregierung rechnen müssen.“
Stephan Bothe
